Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. „Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist, aber das hat sie ignoriert.“
Kategorie: Dinslaken
600.000 Euro für das Friedensdorf International
„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf.“ mehr →
Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung
Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Dinslaken ist davon die Diakonie betroffen, in Oberhausen die AWO, DRK, Caritas und die evangelische Kirche. mehr →
Sonntagsöffnung: Rechtsbruch der Landesregierung
Stefan Zimkeit (SPD) weist die Angriffe der CDU auf die Gewerkschaft Verdi zurück. „Grund dafür, dass das Gericht den verkaufsoffenen Sonntag gekippt hat, ist der verfassungswidrige Erlass der schwarz-gelben Landesregierung“, stellt der Landtagsabgeordneter klar. mehr →
CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest
Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten aus Oberhausen und dem Kreis Wesel, Stefan Zimkeit, Sonja Bongers, René Schneider und Ibo Yetim, für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmten Wilhelm Hausmann und Charlotte Quick (beide CDU) für das Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. mehr →
NRW muss die Städte in der Krise unterstützen
Coronahilfen und die Dinslakener Innenstadt
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty war auf Einladung von Stefan Zimkeit nach Dinslaken gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Landeshilfen in der Krise notwendig sind. „Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen wie es weitergeht“, sagte der Reisebüroinhaber Jürgen Lange-Flemming, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft ist, auf dem Neutorplatz. mehr →
Wiedergewählt als Sprecher für Haushalt und Finanzen
Stefan Zimkeit ist einstimmig zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands hat er auf die Finanzsorgen der Städte hingewiesen. mehr →
Arbeitslosenzentren: NRW streicht Zuschüsse
Überhaupt nicht einverstanden ist Stefan Zimkeit mit der von der Landesregierung vorgesehenen Auflösung der Arbeitslosenzentren. Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass es große Nachteile mit sich bringt, wenn die Ausschreibung des Landesarbeitsministeriums umgesetzt wird. mehr →
Konjunkturpaket hilft den Städten: Lob und Kritik
„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „Das ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“ mehr →
Kein Rettungsschirm für die Kommunen
„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen.“ Für Städte wie Oberhausen und Dinslaken habe das unabsehbare Folgen, befürchtet Stefan Zimkeit. mehr →
Öffnung der Kitas: Eltern und Träger sind besorgt
Viel Skepsis wurde auf der Videokonferenz deutlich, zu der Stefan Zimkeit die örtlichen Kita-Trägerverbände und Elternbeiräte eingeladen hatte. Anika Michaelis, die dem Oberhausener und dem NRW-Elternbeirat angehört, bezeichnete die Ankündigungen des Landesfamilienministeriums als „einen Schlag ins Gesicht“. mehr →
Vor zehn Jahren: Erstmals in den Landtag gewählt
Vor zehn Jahren, am 9. Mai 2010, wurde Stefan Zimkeit erstmals in den Landtag gewählt. An seine erste Rede im Landtag könne sich der SPD-Abgeordnete noch gut erinnern, berichtet die NRZ, die aus diesem Anlass mit Zimkeit gesprochen hat. mehr →