„Warum sollten sich Whistleblower an eine Einrichtung wenden, die keinen politischen Rückhalt besitzt?“ Stefan Zimkeit (SPD) ist davon überzeugt, dass es die Steuerfahndung Wuppertal schwer haben werde, an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen. mehr →
Kategorie: NRW
Statt Kibiz reformieren: Neues Kita-Gesetz
Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit. mehr →
Steuerfahndung Wuppertal: Feiertag für Steuersünder
Stefan Zimkeit wird die Vorgänge in der Steuerfahndung Wuppertal auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung setzen lassen. „Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Handelsblatt werden die kommissarischen Leiterin Sandra Höfer-Grosjean sowie ihr Stellvertreter Volker Radermacher die Wuppertaler Fahnder verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus
Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →
Planungshilfen für Oberhausen und Dinslaken
Stefan Zimkeit fordert von der Landesregierung Hilfen für finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen. „Es droht ein Teufelskreis“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Landtag NRW: Mehr Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
„Es ist eine richtige Entscheidung, die Arbeit der Landtagsabgeordneten besser zur unterstützen“, sagt Stefan Zimkeit. „Das Parlament muss die Chance haben, die Arbeit der Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren.“ mehr →
Stefan Zimkeit spricht sich für eine Minderheitsregierung aus
Stefan Zimkeit hält die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willkürliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen“, stellt Zimkeit fest. mehr →
Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen
„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“ mehr →
Mehr Geld für die Lehrkräfte an den Grundschulen
„Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen gleich besoldet werden, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen“, sagte Stefan Zimkeit in einem Pressegespräch. „Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung erhöht wird.“ → wdr.de
27 Prozent weniger für sozialen Wohnungsbau
„Die Landesregierung will die Wohnungsbauförderung um 27 Prozent kürzen“, warnt Stefan Zimkeit vor massiven Einschnitten im sozialen Wohnungsbau. „Das würde auch das Bauprojekt an der Trabrennbahn gefährden“, befürchtet Dinslakens Landtagsabgeordneter. mehr →
Jusos fordern landesweites ÖPNV-Ticket für Azubis
Die Jusos fordern gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Zimkeit ein NRW-weites Azubi-Ticket für Bus und Bahn. „Wir NRW Jusos haben bereits im Frühjahr die Einführung eines landesweiten Tickets für Auszubildende, analog zu dem für Studierende, zu einem unserer Kernanliegen im Wahlkampf erklärt“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes. mehr →
CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds
„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →
Sterkrader Gesamtschule besucht den Landtag
Einen spannenden Tag verbrachte die Jahrgangsstufe 11 der Gesamtschule Weierheide, die auf Einladung von Stefan Zimkeit den Landtag besucht hat, in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsberatungen, die von Zimkeit eröffnet wurden. mehr →