SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
Kategorie: NRW
Buschhausen im Düsseldorfer Landtag
Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Gymnastikgruppe des SC Buschhausen 1912 und die Gewerkschaftssenioren der IGBCE Buschhausen den Landtag besucht. Hannelore Bludau und Günter Claßen, die die Fahrt nach Düsseldorf organisierten, zeigten sich von dem Einblick in den parlamentarischen Alltag beeindruckt. mehr →
Abgeordnete aller Parteien gemeinsam gegen Hass und Gewalt
Der Landtag NRW hat in einer gemeinsamen Resolution die Terroranschläge in Paris verurteilt. „Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen der Solidarität gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gesetzt haben“, bedankt sich Stefan Zimkeit bei den Abgeordneten der Opposition. mehr →
Neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →
Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss befragte Gerhard Schröder
Stefan Zimkeit hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen vernommen. „Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlverhalten seitens der WestLB“, stellte Zimkeit als Obmann der SPD-Fraktion fest. mehr →
Unterstützung für Städte bei der Flüchtlingsunterbringung
Oberhausen bekommt 2015 vom Land und vom Bund zusätzlich eine Millionen Euro zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Dinslaken erhält 340.000 Euro. „Wir lassen die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
Soli soll für Land und Kommunen erhalten bleiben
Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →
Zweieinhalb Jahre sind um: Halbzeitbilanz
Eine positive Halbzeitbilanz zieht Stefan Zimkeit zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl. „Für Dinslaken und Oberhausen ist die rot-grüne Landtagskoalition ein Glücksgriff.“ Oberhausen habe mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen endlich wieder Handlungsspielraum gewonnen, sagt Zimkeit. mehr →
NRW trägt die Kosten der Schulsozialarbeit
NRW übernimmt 80 Prozent der Kosten der Schulsozialarbeit in Oberhausen und 60 Prozent der Kosten im Kreis Wesel. „Damit ist die Weiterführung der Schulsozialarbeit gesichert“, freut sich Stefan Zimkeit. mehr →
Flüchtlingshilfe verbessern – 91 Millionen Euro Landesgelder
„Insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich stellt NRW für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu Verfügung“, berichtet Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Fraktionssprecher, aus der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. „Davon profitieren auch Dinslaken und Oberhausen, da wir die Pauschalen für die Kommunen um 22 Prozent erhöhen.“ mehr →
Bundesmittel für mehr Krippenplätze
Oberhausen erhält aus dem dritten Investitionsprogramm des Bundes 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung (U3), nach Dinslaken fließen 440.000 Euro. Der Bedarf an guten Kita-Plätzen steige. „Deshalb ist es gut, dass das Bundesfamilienministerium dieses weitere Programm aufgelegt hat“, freut sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass die SPD diese Investitionen in der Großen Koalition hat durchsetzen können. mehr →
1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Bildung
25 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt seien für die Bildung vorgesehen, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede verdeutlicht. „Es werden zwei Milliarden für die frühkindliche Bildung ausgegeben, es werden 16 Milliarden für Schulen ausgegeben, es werden knapp acht Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Und das seit 2010 mit ganz erheblichen Zuwachsraten.“ mehr →