Der in Berlin vorliegende Gesetzesentwurf zur Neuregelung des W-Lan-Zugangs berge noch zu viele Unsicherheiten, befürchtet Stefan Zimkeit. Insbesondere die Benachteiligung privater Anbieter sei nicht im Sinne der Landesregierung. mehr →
Kategorie: NRW
SPD-Ortsverein Dinslaken-Nord diskutiert die Finanzpolitik
Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte. mehr →
Zusätzliche Bundesmittel für NRW-Kommunen
Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →
Landtag debattiert über gerechte Finanzverteilung
„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →
Erbschaftssteuer in der Diskussion
„Erben ist keine Leistung“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber dem WDR-Fernsehen zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer. Der SPD-Finanzexperte hält eine angemessene Besteuerung gerade von hohen Erbschaften für richtig. → WDR aktuell
Ehrenamtliche des AWO-Seniorenzentrums im Landtag
Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte. mehr →
Dinslaken erhält Anlaufstelle gegen Salafismus
Dinslaken erhält eine eigenständige Anlaufstelle für das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Das stehe jetzt fest, teilt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit, der im Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen hat. → NRZ
Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und Beamtenbesoldung
SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
Buschhausen im Düsseldorfer Landtag
Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Gymnastikgruppe des SC Buschhausen 1912 und die Gewerkschaftssenioren der IGBCE Buschhausen den Landtag besucht. Hannelore Bludau und Günter Claßen, die die Fahrt nach Düsseldorf organisierten, zeigten sich von dem Einblick in den parlamentarischen Alltag beeindruckt. mehr →
Abgeordnete aller Parteien gemeinsam gegen Hass und Gewalt
Der Landtag NRW hat in einer gemeinsamen Resolution die Terroranschläge in Paris verurteilt. „Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen der Solidarität gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gesetzt haben“, bedankt sich Stefan Zimkeit bei den Abgeordneten der Opposition. mehr →
Neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →
Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss befragte Gerhard Schröder
Stefan Zimkeit hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen vernommen. „Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlverhalten seitens der WestLB“, stellte Zimkeit als Obmann der SPD-Fraktion fest. mehr →