Wenig Verständnis zeigt Stefan Zimkeit dafür, dass die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten immer noch nicht auf der Parlamentswebsite veröffentlicht sind. „Ich hoffe, dass die Prüfung der Angaben möglichst schnell abgeschlossen wird.“ mehr →
Kategorie: NRW
NRW stockt Hilfen für die Flüchtlingsbetreuung drastisch auf
NRW werde noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket mit 180 Millionen Euro für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, signalisiert Stefan Zimkeit seine Zustimmung für einen Nachtragshaushalt. „Das bedeutet 792 neue Stellen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen und die schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss befragt Theo Waigel
Beim Verkauf des bundeseigenen Stahlkonzerns Salzgitter an die Preussag AG sei alles rechtmäßig gelaufen, war sich Theo Waigel (CSU) im Düsseldorfer Landtag sicher. Diese Zeugenaussage sei „mehr als glaubwürdig“, bewertete SPD-Obmann Stefan Zimkeit die kenntnisreichen Detail-Infos des Ex-Bundesfinanzministers. → dpa
Regionalverband Ruhr: Zusammenhalt stärken
„Mit dem neuen Ruhrgebietsgesetz stärken wir den Zusammenhalt der Region“, und das komme Dinslaken und Oberhausen zu Gute, sagte Stefan Zimkeit nach der Landtagsabstimmung über die Neugestaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Verwundert zeigte sich Zimkeit darüber, dass die CDU-Fraktion beim RVR-Gesetz gespalten abgestimmt hat. mehr →
Polizeiassistenten: CDU will in die Irre führen
„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der Polizei. „Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, deren Mitglied Herr Hausmann ist, sieht Einsparungen bei dem Personal der Polizei ihn Höhe von 16 Millionen Euro vor“, nennt Stefan Zimkeit die Fakten aus den Unions-Änderungsanträgen zum Haushaltseinzelplan 03, Kapitel 110. mehr →
Polizeiassistenten: CDU-Sparmaßnahme zulasten der Sicherheit
„Der Vorschlag der NRW-CDU zur Einführung von Polizeiassistenten bedeutet weniger Polizisten, und das lehne ich ab“, reagiert Stefan Zimkeit auf eine Forderung von CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz. „Die Polizeiassistenten sollen laut CDU an die Stelle regulärer Polizeibeamte treten“, erläutert Zimkeit und kritisiert, dass der CDU-Politiker diesen Teil des Plans verschwiegen hat. mehr →
W-Lan-Zugang muss rechtssicher und unkompliziert sein
Der in Berlin vorliegende Gesetzesentwurf zur Neuregelung des W-Lan-Zugangs berge noch zu viele Unsicherheiten, befürchtet Stefan Zimkeit. Insbesondere die Benachteiligung privater Anbieter sei nicht im Sinne der Landesregierung. mehr →
SPD-Ortsverein Dinslaken-Nord diskutiert die Finanzpolitik
Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte. mehr →
Zusätzliche Bundesmittel für NRW-Kommunen
Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →
Landtag debattiert über gerechte Finanzverteilung
„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →
Erbschaftssteuer in der Diskussion
„Erben ist keine Leistung“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber dem WDR-Fernsehen zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer. Der SPD-Finanzexperte hält eine angemessene Besteuerung gerade von hohen Erbschaften für richtig. → WDR aktuell
Ehrenamtliche des AWO-Seniorenzentrums im Landtag
Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte. mehr →
Dinslaken erhält Anlaufstelle gegen Salafismus
Dinslaken erhält eine eigenständige Anlaufstelle für das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Das stehe jetzt fest, teilt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit, der im Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen hat. → NRZ