„Die SPD wird die Qualität in den Kitas weiter verbessern und die Kindergartengebühren abschaffen“, erklärte Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landtagsausschusses für Familie und Kinder. Ministerin Christina Kampmann hatte dem Ausschuss die Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorgestellt, das mehr Personal, mehr Plätze, verbesserte Öffnungszeiten sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren vorsieht, um Familien zu entlasten. mehr →
Kategorie: Themen
NRW-Steuerfahnder: eine Milliarde Euro mehr in der Kasse
Stefan Zimkeit wird sich für eine weitere personelle Verstärkung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung in NRW einsetzen. „Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund einer Milliarde Euro erzielt“, freut sich der SPD-Finanzexperte über die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Jahresbilanz. mehr →
Mehr Gerechtigkeit: der Finanzminister als „Robin Hood“
„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern sparen macht keinen Spaß, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begrüßte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ankündigte. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Auf die Kernfrage, wer oder was Schuld am Niedergang der WestLB habe, gebe es keine eindeutige Antwort, stellte Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag fest. Vier Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss, dem Zimkeit als Sprecher der SPD-Fraktion angehörte, an dieser Frage gearbeitet, hat sich durch mehr als 1000 Aktenordner gekämpft und dutzende Zeugen vernommen. mehr →
Ministerin Christina Kampmann im Bildungsinnovationszentrum
„Ich finde es vorbildlich, wenn alle Miteinander ein Angebot machen“, sagte Christina Kampmann bei ihrem Besuch in Lohberg. Stefan Zimkeit hatte die NRW-Familienministerin ins dortige Bildungsinnovationszentrum eingeladen, um die enge Kooperation von Grundschule, Kita und Jugendarbeit in Augenschein zu nehmen. mehr →
Wir verteilen die Mittel nicht mit der Gießkanne
Stefan Zimkeit zeigt sich mit dem auf dem SPD-Landesparteitag beschlossenen NRW-Plan 2017–22 sehr zufrieden. „Das SPD-Regierungsprogramm stärkt den Grundsatz ,Ungleiches ungleich behandeln‘ und lehnt das Gießkannenprinzip ab.“ mehr →
Konnexität: Wer bestellt muss auch bezahlen
„Wer bestellt muss auch bezahlen“ hat der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. „Damit haben wir eine Forderung aufgegriffen, die gerade auch Dinslaken und Oberhausen oft und mit Recht erhoben haben“, sagt Stefan Zimkeit. mehr →
Diskussion im Landtag: Schulz fordert Lohnerhöhungen
SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Lohnerhöhungen, „Hier gibt es Nachholbedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“´, sagte er nach einer Sitzung des Landtagsfinanzausschusses. mehr →
Landtagsdebatte: Steueroasen auch innerdeutsch austrocknen
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist. mehr →
NRW-Haushalt 2016 schließt mit einem Plus ab
„NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen“, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. „Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →
„Kein Kind zurücklassen“ startet in Dinslaken
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bekannt gegeben, dass Dinslaken ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ ist. Stefan Zimkeit hatte sich auf Bitten der Stadtverwaltung an die Landesregierung gewandt und sich für die Aufnahme Dinslakens in das NRW-Programm eingesetzt. mehr →
NRW gibt mehr Geld für Schulsozialarbeit und Ganztag
„Die Schulsozialarbeit in Dinslaken und Oberhausen ist auch für 2018 gesichert“, teilt Stefan Zimkeit mit. Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen, die notwendigen Mittel bereitzustellen. mehr →
NRW-FDP: Ein Sack schlechter Nachrichten für Familien
„Die FDP will die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke.“ mehr →