„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte.
„Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen. Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen“, so Zimkeit.
Es sei ein Haushalt der „Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit“. CDU und FDP ließen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten, weist Zimkeit auf das Fehlen jeglicher finanzpolitischer Ambitionen hin. „Stattdessen wird zusätzliches Bundesgeld wie etwa aus dem Gute-Kita-Gesetz als eigener Erfolg verkauft.“ Es nütze auch wenig, nochmal 1200 neue Stellen im Schulbereich zu schaffen, wenn die Landesregierung es jetzt schon nicht schafft, die mehr als 12.000 offenen Stellen zu besetzen.