Ein Jahr Rot-Grün

„Ein Jahr Rot-Grün in NRW“ hieß die Veranstaltung, zu der Stefan Zimkeit am Jahrestag der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin eingeladen hatte. Gast war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, die nach dem Bruch des Pairing-Abkommens mit der CDU als parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten war.

„Ich bin für meine Fraktion eine Belastung geworden“, begründete sie ihren Rückzug damit, Schaden von der SPD abwenden zu wollen. „Es verdient Respekt, dass sie schnell und konsequent die Verantwortung übernommen hat“, sagte Stefan Zimkeit, Wahlkreisabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, unter dem Applaus des Publikums.

Gleichzeitig griff Zimkeit die CDU für ihr verantwortungsloses Taktieren gemeinsam mit FDP und Linkspartei an. „Sie riskierten den Zusammenbruch der WestLB mit fatalen Folgen für die Kommunen und das Land.“ Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe wären auf NRW und die örtlichen Sparkassen zugekommen – „ mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte“.

Jürgen Buchmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dinslakener Rat, lobte die rot-grüne Regierung dafür, dass sie Politik zugunsten der Städte mache. „Die Vorgängerregierung hat die Kommunen ausgeblutet“, und die Sparkassen und Stadtwerke seien in ihren Tätigkeiten behindert worden. Die SPD-geführte Regierung habe dies rückgängig gemacht.

Auch Dieter Hillebrand, DGB-Regionsvorsitzender für Oberhausen, wies aus die Notwendigkeit des von der Landesregierung geplanten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ hin. „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Der Gewerkschafter wies auf das soeben vom Landtag beschlossene arbeitnehmerfreundliche Personalvertretungs- und das neue Tariftreuegesetz hin. „Rot-grün hat Wort gehalten.“

Britta Altenkamp freute sich darüber, dass die einjährige Regierungsarbeit auf positive Resonanz stößt. Sie warnte aber vor zu großen Erwartungen, denn Rot-Grün habe nun einmal keine absolute Mehrheit. „Das muss man kompromissbereit und kompromissfähig sein – und manches bleibt auf der Strecke“, erzählte sie aus ihren Erfahrungen der letzten Monate.

Stefan Zimkeit zog auch eine persönliche Bilanz: „In der SPD-Fraktion wird einem schnell Verantwortung übertragen.“ Schon in seiner dritten Finanzausschusssitzung habe er als Stellvertreter die Sprecherfunktion übernommen und über die Milliardenrisiken für die West LB diskutiert. „Dies ist sehr spannend“, sagte der SPD-Politiker mit sichtlichem Respekt vor der großen Verantwortung.

Der zentrale politische Schwerpunkt seien die Zukunftsinvestitionen in eine bessere Bildung, so Zimkeit. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren, Finanzmittel zur Qualitätsverbesserung für Kindertageseinrichtungen und der Einstieg in einen beitragsfreien Kindergarten schon in diesem Jahr. Auf die Frage aus dem Publikum, welches Kindergartenjahr von Gebühren befreit werde, bestätigte der Landtagsabgeordnete: „Das letzte Kita-Jahr. Die SPD möchte, dass sich die Eltern auf diese Ankündigung verlassen können.“ Das habe der Landtagsausschuss für Familien, Kinder und Jugend so beschlossen, die endgültige Entscheidung werde der Landtag in der nächsten Woche treffen.