Als einen „großen Erfolg“ bezeichnet Stefan Zimkeit das vom Landtag veränderte Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das die Rahmenbedingungen für die Kindergärten in NRW festlegt. „Für die Eltern besonders interessant: schon ab dem 1. August wird der Elternbeitrag für das letzte Kita-Jahr abgeschafft.“ Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einem komplett gebührenfreien Kindergarten, die Zimkeit als „Bildungseinrichtung“ versteht.
Die ursprünglich vorgesehen 100 Millionen Euro für zusätzliches Personal in Einrichtungen mit unter dreijährigen Kindern sei um 25 Millionen Euro aufgestockt, berichtet Zimkeit aus dem Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend. „Außerdem hat der Ausschuss auf Antrag von SPD und Grünen die vorgesehene Befristung der zusätzlichen finanziellen Mittel aufgehoben. Denn wir wollen die Personalsituation dauerhaft verbessern und die Qualität des Angebotes steigern“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus habe der Ausschuss die Betreuungspauschalen für behinderte Kinder noch einmal erhöht, die Elternmitwirkung verbessert und durch eine Veränderung der Berichtspflichten die Bürokratie abgebaut. „Mit diesen Änderungen greifen wir Vorschläge von Expertinnen und Experten auf, die in der Diskussion zum Gesetz gemacht wurden“, so Zimkeit weiter. Der Abgeordnete kündigte an, im Dialog mit Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Kommunen jetzt die nächsten Schritte zu einer umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes anzugehen.