22 Millionen Euro zusätzlich soll Oberhausen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 erhalten, so sieht es die Modellrechnung des Landes für das Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Dies wollten CDU, FDP und Linke im Landtag gemeinsam verhindern, berichten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Große Brömer und Zimkeit.
„Zum Glück hatte das Bündnis aus CDU, FDP und Linken bei der Abstimmung keine Mehrheit, so dass SPD und Grüne den Schaden für Oberhausen abwenden konnten“, so Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die drei Oppositionsparteien wollten die Landesregierung auffordern, den Vorschlag zur Verteilung der Gelder zurückzuziehen.“
Oberhausen werde zusätzliche Mittel erhalten, weil die rot-grüne Regierung die Finanzmittel der Kommunen insgesamt um 323 Millionen Euro erhöhen möchte und weil die Verteilung der Mittel auf Grundlage aktueller Daten vorgenommen wird. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich geweigert, zur Berechnung der Zuschüsse an die Kommunen aktuelle Daten zu verwenden. Da deshalb die hohen Soziallasten vieler Städte nicht berücksichtig wurden, ist Oberhausen in den letzten Jahren ein Schaden in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe entstanden“, erklärt Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Scharf kritisiert Stefan Zimkeit Schwarz-gelb für ihre Politik gegen die Kommunen und das Ruhrgebiet: „Erst verweigern CDU und FDP die Zustimmung zu dringend notwendigen zusätzlichen Mittel für die Kommunen, und dann versuchen sie eine bessere Finanzverteilung zu verhindern. Diese Politik führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Stadt.“
Verwundert zeigt sich Wolfgang Große Brömer, dass dabei CDU, Linke und FDP gemeinsame Sache machen. „Dies ist ein bemerkenswertes Bündnis, um eine verbesserte Finanzausstattung für Oberhausen zu verhindern.