Stefan Zimkeit ist unzufrieden mit der Anwendung des Gesetzes, das für Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten sorgen soll. „Rot-Grün hatte dem Drängen der CDU nachgegeben und hat zu viele Schlupflöcher zugelassen.“
Anlass für die Kritik ist die soeben erfolgte Veröffentlichung der Einkünfte des Oberhausener CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann für das Jahr 2015, Auskünfte für 2016 hat er bislang noch nicht abgegeben. Laut Landtagswebsite hatte er als Architekt Einkünfte gehabt, die 2015 zwischen 20.000 und 40.000 Euro lagen. „Diese Angabe entspricht zwar der gültigen Gesetzesregelung, verschleiert aber mehr, als dass sie für Transparenz sorgt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Insbesondere fehlt jeder Hinweis darauf, wer der Auftraggeber ist.“
Hausmann äußere sich im Landtag immer wieder zu baupolitischen Themen und fordere mehr finanzielle Hilfen für Bauherren, berichtet Zimkeit. „Deswegen darf es nicht sein, dass bei einem Architekten die Quellen solcher Zahlungen geheim bleiben“, spricht sich der SPD-Landtagsabgeordnete für eine Änderung des Gesetzes aus. „Kommt das Geld von großen Wohnungsunternehmen, städtischen Auftraggebern oder kleinen Häuslebauern? Wenn das nicht klar ist, kann der Anschein intransparenter Interessenskollisionen entstehen“, warnt Zimkeit. Gerade in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit gelte es, solche Eindrücke zu vermeiden. „Zur Glaubwürdigkeit gehört es, selbst für Transparenz zu sorgen“, erinnert er daran, dass die Oberhausener CDU dies ständig gegenüber anderen einfordere.
Abgeordneter zu sein sei eine Aufgabe auf Zeit. „Ich kann gut verstehen, wenn man ein Standbein im erlernten Beruf behalten möchte“, sagt Stefan Zimkeit. „Da die Abgeordnetentätigkeit aber sehr gut bezahlt wird, haben Bürgerinnen und Bürger den Anspruch, dass Nebentätigkeiten ausnahmslos offen gelegt werden.“ Der SPD-Abgeordnete möchte eine Gesetzesänderung erreichen, die zeitnahe Angaben vorschreibt, auf Stufenregelungen verzichtet und Nebeneinkünfte auf den Euro genau beziffert. Zimkeit veröffentlicht bereits seit 2010 seine Nebeneinkünfte auf freiwilliger Basis.