Landtagsrede: Schulen, Städte und Wirtschaft unterstützen!

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede darauf hingewiesen, dass die Folgen der Pandemie nicht kurzfristig erledigt sind. Sondern NRW müsse auch weiterhin Hilfe für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart leisten.

Das Land brauche ein Programm, das die Wirtschaft, die Schulen und die Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm nimmt und sie nicht, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung tut, mit ihren Problemen im Regen stehen lässt. „Das Land schaut doch nur zu, wie der Bund hilft, und feiert sich anschließend dafür. Das kann doch nicht die Lösung sein.“

Eines der größten Probleme sind laut Zimkeit die in der Zeit von geschlossenen Schulen entstandenen Bildungsrückstände. Leider sei das Schulministerium aber nicht in der Lage, die Hilfen dorthin zu bekommen, wo sie gebraucht werden. „Diese Mittel fließen nicht ab“, monierte er das konzeptionslose Vorgehen der Ministerin.

„Die Städte brauchen die Übernahme ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle durch das Land, damit sie handlungsfähig bleiben und Bürgerinnen und Bürger nicht durch gestrichene Leistungen und Steuererhöhungen die Zeche für die Coronakrise zahlen.“ Doch die CDU-FDP-Koalition lasse die Kommunen „in ihrer schwierigen Situation im Stich, indem Sie sagen, sie sollten doch alleine klarkommen“, kritisierte Stefan Zimkeit.