„Die Demokratie darf nicht vor den Behördentüren enden, deshalb wird die rot-grüne Koalition das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Gespräch mit Personalräten der Oberhausener und Dinslakener Stadtverwaltungen, zu dem er gemeinsam mit Wolfgang Große Brömer eingeladen hatte.
Der Oberhausener Personalratsvorsitzende Andre auf der Heiden sowie seine Vorstandskollegen Klaus Oberschewen, Monika Reuschenbach und Martina Stache nutzen die Chance, sich im Düsseldorfer Landtag aus erster Hand zu informieren. Aus Dinslaken kamen der Vorsitzende Karl-Heinz Smoley und die Vorstandsmitglieder Steffi Beran und Gerda Schäfer.
Auf der Heiden begrüßte es, dass die Landesregierung die massiven Einschnitte der schwarz-gelben Koalition in die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zurücknehmen will. Gleichzeitig forderte er, dass Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu modernisieren und so veränderten Gegebenheiten anzupassen. Regelungsbedarfe sieht er insbesondere „bei Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit und der Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden IT-Landschaft.“
Der Abgeordnete Wolfgang Große Brömer kündigte an, dass die SPD zentrale Forderungen der Gewerkschaften bei der Mitbestimmung umsetzen will. So soll etwa die Beteiligung von Personalräten bei Privatisierung von Dienstleistungen und die Regelungen für Freistellungen zu verbessert werden.
Positiv bewerteten die Personalräte und die Abgeordneten das bisherige Verfahren zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Vertreter der Gewerkschaften frühzeitig in die Diskussionen einbezogen und gemeinsame Eckpunkte erarbeitet. „Wir haben es sehr begrüßt, dass die Einladung aus dem Landtag kam und möchten diesen Dialog auch gerne aufrecht halten“, war sich Andre auf der Heiden mit den beiden SPD-Abgeordneten einig.