„Dinslaken soll 2011 1,7 Millionen Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten“, teilt der Abgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Das ist eine Steigerung um gut sechs Prozent, die sich aus der Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen ergibt.“ Für Oberhausen betrage die Summe sogar 22,5 Millionen Euro, ein Plus von 19 Prozent. „Seit fünf Jahren ist die Neuberechnung dieser Zahlen überfällig“, kritisiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Eigentlich muss eine neue Berechnung einmal pro Legislaturperiode erfolgen. Doch die inzwischen abgewählte CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert“, erläutert Stefan Zimkeit.
Die jetzt von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Berechnungen zeigen, dass Oberhausen und Dinslaken höheren Soziallasten schultern muss. „Beide Städte müssen wegen der verweigerten Aktualisierung nun schon seit fünf Jahren auf beträchtliche Beträge verzichten“, stellt Zimkeit fest. Er wirft der CDU und der FDP vor, ihre Politik gezielt gegen die Städte im und am Rande des Ruhrgebietes zu richten und eine „willkürliche Bevorzugung des ländlichen Raumes“ anzustreben. Mit den aktualisierten Berechnungsgrundlagen gebe es hingegen mehr Gerechtigkeit zu Gunsten von Städten mit hohen sozialen Belastungen und vergleichweise geringer Steuerkraft.
Um die Kommunen stärker zu unterstützen, wolle die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die Kommunen 2011 um 323 Millionen Euro erhöhen. „Dies ist ein Zuwachs von 4,3 Prozent. Damit wird in NRW endlich wieder eine Politik für die Städte gemacht“, betont Stefan Zimkeit.