„Dinslaken erhält in 2014 31,8 Millionen Euro vom Land NRW“, teil Stefan Zimkeit mit. „Das sind 360.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.“ Oberhausen bekomme 159 Millionen Euro, das sei ein Plus von 5,6 Millionen.
„Insgesamt wird das Land 0,7 Milliarden Euro zusätzlich an die Städte und Gemeinden auszahlen“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie starke Kommunen für unverzichtbar hält“, so Zimkeit
SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel fordert nachdrücklich, dass auch der Bund seiner Verantwortung für funktionierende Städte gerecht wird. „NRW geht bei seinen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen an die Grenze dessen, was der Landeshaushalt leisten kann. Jetzt muss Berlin handeln und die Städte von den sozialen Lasten befreien, die diese nicht selbst zu verantworten haben“, fordert Vöpel eine Wende in der Bundespolitik.
„Seit der Regierungsübernahme durch Hannelore Kraft werden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen in besonderem Maße soziale Faktoren berücksichtigt“, sagt Stefan Zimkeit. Das sei auch Dinslaken und Oberhausen zu Gute gekommen. Die CDU fordere stattdessen, dass flächengroße Gemeinden auf dem flachen Land bevorzugt werden, kritisiert Zimkeit. „Das ist unsoziale Klientelpolitik. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Städte müssen in der Lage sein, in Bildung, Integration, Kultur und Sport zu investieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.“