NRW-Haushalt 2016 schließt mit einem Plus ab

„NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen“, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. „Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest.

Seit 2010 gehört der Zimkeit dem Landtag an, und der Finanzexperte ist stolz auf das Erreichte. „Damals hatte uns die CDU/FDP-Vorgängerregierung einen Haushalt hinterlassen, in dem für jeden ausgegebenen Euro neun Cent Kredit aufgenommen wurden. Diese Neuverschuldung haben wir schrittweise abgebaut.“ Der Landeshaushalt 2016 habe sogar mit einem Plus in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgeschlossen. „Diesen Betrag haben wir für die Schuldentilgung verwendet.“

Stefan Zimkeit ist sich sicher, dass NRW die durch die Schuldenbremse vorgesehenen Pflichten dauerhaft einhalten kann. „Das wird uns trotz großer Herausforderungen gelingen, zu denen auch notwendige Investition in Infrastruktur und Sicherheit gehören. Einen Kurs des Kaputtsparens wird es mit mir nicht geben.“ Deswegen sei es entscheidend, für verlässliche Steuereinnahmen zu sorgen. „Norbert Walter-Borjans hat viel unternommen, um Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität zu bekämpfen“, unterstützt Zimkeit den Kurs des NRW-Finanzministers. „Da dürfen wir nicht nachlassen und müssen weiterhin auch Datenträger aufkaufen, die uns auf die Spur von Steuerbetrügern bringen.“