Oberhausen bekommt Geld aus „Schule 2020“

Stefan Zimkeit begrüßte es, dass sich die CDU-Politikerin Simone-Tatjana Stehr sich der Forderung der SPD-Landtagskandidatin Sonja Bongers anschließt, dass finanzschwache Kommunen ganz besonders vom Landesprogramm „Schule 2020“ profitieren müssen. „Damit hebt sie sich positiv von der Landes-CDU ab, die die Mittel mit der Gießkanne verteilen will, damit der ländliche Raum davon profitiert.“

Falsch informiert sei Stehr, wenn sie behaupte, die Landesregierung sei beim Thema Schule 2020 verstummt. „Noch am Donnerstag hat Hannelore Kraft vor dem Landtag erklärt, dass ab dem nächsten Jahr die ersten 500 Millionen Euro des Zwei-Milliarden-Programms fließen werden, um die Situation an den Schulen zu verbessern“, sagt Zimkeit. „Ende September werden die notwendigen Beschlüsse fallen, damit die Mittel bereit zu Beginn des nächsten Jahres von den Kommunen abgerufen werden können“, kündigt der SPD-Finanzexperte an. „Im Haushaltausschuss haben wir bereits über das Programm diskutiert, wobei sich die CDU-Abgeordneten sehr kritisch geäußerten haben. Ich konnte in der Debatte darauf verweisen, dass Oberhausens CDU-Kommunalpolitiker dem Sanierungsprogramm positiv gegenüberstehen“, so Zimkeit.

„Ich verstehe die Ungeduld von Frau Stehr und ihren Wunsch, dass Oberhausen schnell und umfangreich von Hannelore Krafts Programm profitieren soll.“ Stefan Zimkeit verspricht, in den nächsten drei Wochen die konkreten Einzelheiten zum Programm bekannt geben zu können. „Dann können bei uns die ersten Maßnahmen an Schulen schnell in Angriff genommen werden.“

Wichtig ist auch aus Zimkeits Sicht, dass die Ruhrgebietskommunen überproportional von finanziellen Zuwendungen profitieren müssen. Er hält es für einen Skandal, wenn der Bund das Gegenteil tut. „Bei den vom Bund kommenden Mitteln zur Entlastung der Kommunen erhält Düsseldorf pro Einwohner über 100 Euro, Oberhausen ab nur zirka 60 Euro“, kritisiert Zimkeit die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Das werden wir in NRW anders machen.“