„Ich halte höhere Kindergartengebühren für sehr problematisch und trete stattdessen für eine Abschaffung der Elternbeiträge ein“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte, der dem für die Kitas zuständigen Landtagsausschuss angehört, reagiert damit auf Vorschläge der NRW-Gemeindeprüfungskommission, Kita-Gebühren auch für Geschwisterkinder zu erheben.
„Kitas sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems“, ist Zimkeit überzeugt. „Deswegen möchte ich erreichen, dass die Elternbeiträge für die Kitas grundsätzlich abgeschafft werden.“ Bereits 2011 habe die SPD-geführte Landesregierung die Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr abgeschafft. „Das war ein erster Schritt.“
Stefan Zimkeit kündigt an, dass die NRW-SPD nach der Landtagswahl 2017 die Kindergartengebühren auch für das erste und zweite Jahr streichen wolle. „Wir möchten weiterhin in Kinder und Familien investieren.“ Zimkeit geht davon aus, dass dieses Thema im Wahlkampf zu scharfen Kontroversen führen wird. „Während die SPD die Elternbeiträge abschaffen will, möchte die CDU das kostenfreie dritte Jahr rückgängig machen.“
Landesweit beitragsfreie Kitas seien insbesondere für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen wichtig, sagt der Landtagsabgeordnete. „Reiche Städte wie Düsseldorf erheben bereits heute keine Kindergartengebühren mehr. Arme Städte sind dazu nicht in der Lage und erhöhen ihre eh schon beträchtlichen Elternbeiträge noch weiter. Das darf nicht sein“, so Zimkeit.
„Genauso wichtig wie die Beitragsfreiheit sind Investitionen in ein ausreichendes Platzangebot und die Qualität der Kindertageseinrichtungen.“ NRW habe deshalb die Finanzmittel zugunsten der Kinder in den letzten Jahren verdoppelt. „Insbesondere die Kitas in den sozial benachteiligten Stadtteilen Oberhausens profitieren durch zusätzliches Fachpersonal“, sagt Stefan Zimkeit.
Es nutzt nur nichts, dass man das nur möchte.
Die Absichtserklärung lag auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Rot/Grün schon vor und ist reine Wahlkampfprosa.
Ein entsprechender Antrag (genaugenommen sogar nur, wenigstens schon mal einen entsprechenden Prüfauftrag auf den Weg zu bringen und diese Absicht zumindest schon einmal im KiBiz festzuschreiben) wurde auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. siehe hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-374.pdf
Begründung: erst müsse die Bundesregierung einen entsprechenden Beitrag zum benötigten Finanzrahmen leisten.
Die SPD ist an dieser Bundesregierung nun beteiligt und stellt sogar die Familienministerin…
Hat sich dadurch etwas an der Situation geändert?
Stehen die Chancen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl dort mehr Einfluss bekommt etwa besser?
Wohlklingende Wahlversprechen immer nur im Wahlkampf rauszukramen und dann in der Regierungsverantwortung nicht mal ansatzweise auf den Weg zu bringen – das ist die Inkonsequenz der SPD, die ihre Unglaubwürdigkeit bei den Wählern inzwischen ausmacht und den gravierenden Absturz in den Umfragen begründet.
Hättet ihr nicht einfach jeden Oppositionsantrag aus Prinzip gemauert und den Antrag der PIRATEN damals angenommen, hätte die SPD in dieser Frage zumindest Glaubwürdigkeit gewonnen.
So kann ich über das leere Versprechen nur müde lächeln…
Die rot-grüne Landtagskoalition hat den versprochenen Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit umgesetzt, indem sie dafür gesorgt hat, dass das dritte Kita-Jahr elternbeitragsfrei ist. Mehr war bisher nicht durchsetzbar, zumal die SPD in Berlin weder den Finanzminister noch die Mehrheit in der Großen Koalition stellt. Eine Ausweitung der Beitragsfreiheit muss solide finanziert werden und darf nicht auf Kosten der Qualität in den Einrichtungen gehen. Ich gehe davon aus, dass die Forderung nach einem gebührenfreien ersten und zweiten Kindergartenjahr in das SPD-Wahlprogramm für 2017 aufgenommen wird.