Dinslakens Bürgermeisterkandidat Simon Panke und Oberhausens Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg gehörten zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus den beiden Städten, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte Berg.
Die geplanten Kürzungen bei Armutsbekämpfung, Pflege und Beratungsstellen würden für die Städte erhebliche Folgen haben. Panke ergänzte: „Mit den finanziellen und gesellschaftlichen Folgen dieser Einschnitte haben wir anschließend vor Ort zu kämpfen. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen ausbaden müssen. Und die Kommunen wurden vom Land so kaputtgespart, dass sie die entstehenden Löcher selbst kaum flicken können“, so Simon Panke.
Thorsten Berg auf der Kundgebung in Düsseldorf: 32.000 protestierten gegen die Landesregierung.
Thorsten Berg wünscht sich, dass der amtierende Oberbürgermeister Oberhausens seinen Einfluss in Düsseldorf geltend macht, damit die Sparpläne zurückgenommen werden. „Oberbürgermeister Schranz muss klar sein, dass die Stadt einspringen und die von den Landeskürzungen betroffenen Sozialverbände finanziell unterstützen müsste.“
Der Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit hat sich am Rande der von AWO, Caritas, Diakonie und weiteren Wohlfahrtsverbänden organisierten Großkundgebung den Forderungen von Simon Panke und Thorsten Berg angeschlossen. Er warnt davor, dass die schwarz-grünen Sparmaßnahmen desaströse Folgen für den sozialen Zusammenhalt in NRW hätten. „Die SPD wird im Landtag die Rücknahme der schwarz-grünen Kürzungsvorschläge beantragen“, kündigt Zimkeit an.