„Es ist respektlos, dass Polizistinnen und Polizisten Alltagsmasken erhalten, die nur einen zweitklassigen Gesundheitsschutz bieten“, sagt Stefan Zimkeit. „1,2 Millionen Euro hat die Landesregierung dafür bei der Firma Van Laack bezahlt, anstatt medizinische OP-Masken als Ergänzung zu FFP2-Masken zu beschaffen“, berichtet der SPD-Finanzexperte.
„Nachdem die erste Vergabe im November 2020 ohne Ausschreibung gegen geltendes Recht verstieß und aufgehoben werden musste, hatte Van Laack mit Schadenersatzforderungen gedroht, da die Masken bereits produziert waren. Daraufhin wurden die Alltagsmasken ausgeschrieben, und Van Laack gewann erwartungsgemäß den Auftrag“, so Zimkeit.
Den Kontakt des Landes zu Van Laack habe seinerzeit Ministerpräsident Laschet über seinen Sohn hergestellt, der geschäftliche Beziehungen zur Firma unterhält. Zimkeits Fragen an die Landesregierung, mit denen er mehr zur Rechtmäßigkeit und zu den Hintergründen der Vergabe erfahren wollte, hatte Laschet als „schäbig und unanständig“ bezeichnet.
„Nun kauft die Landesregierung für die Polizei Van-Laack-Masken, die wegen ihrer vergleichsweise geringen Schutzwirkung in vielen Bereichen nicht eingesetzt werden dürfen“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Polizisten und Polizisten haben den bestmöglichen Gesundheitsschutz verdient und dürfen nicht Leidtragende einer rechtswidrigen Vergabe sein, die die Landesregierung im Nachhinein doch noch umsetzen will.“