Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein.
→ tagesschau.de: Rechnungshof hält Haushalt für verfassungswidrig
„Der Versuch des Landesfinanzministers, durch die Zweckentfremdung des Corona-Rettungsschirms die Schuldenbremse zu umgehen, ist gescheitert“, sagt Zimkeit. „Jetzt muss Schwarz-Grün in letzter Sekunde die Ruder rumreißen und noch vor Weihnachten einen zweiten Nachtragshaushalt für 2022 plus ein Fünf-Milliarden-Sondervermögen durch das Parlament bringen. Das hätte man schon längst auf den Weg bringen können, wenn man auf die Tricksereien und Verschleierungsversuche verzichtet hätte“, ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion überzeugt.
„Dass der erste schwarz-grüne Haushalt im Chaos versinkt, hat sich die Koalition selbst zuzuschreiben. Dass wir für 2023 einen Krisenhaushalt benötigen, ist spätestens seit dem Sommer bekannt. Denn der russische Angriffskrieg und die Energiekrise haben den Zeiten, in denen sich die Landesregierung auf eine prosperierende Wirtschaft und bequeme Steuermehreinnahmen stützen konnte, ein Ende gesetzt“, stellt Zimkeit fest. Stattdessen habe man versucht, mit dubiosen Kreditaufnahmen die nötige Aussetzung der Schuldenbremse zu umgehen und habe dabei den kalkulierten Verfassungsbruch in Kauf genommen.
„Schon jetzt schrumpft die NRW-Wirtschaft um 2,8 Prozent und viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie im Winter über die Runden kommen sollen. Deshalb wäre eine solide Haushaltpolitik wichtiger denn je, denn nur so schaffen wir es, für unser Land ein zuverlässiges Hilfsprogramm auf den Weg zu bringen“, so Zimkeit. „Die SPD-Fraktion ist weiterhin zur Zusammenarbeit bereit.“