Rettungsschirm: Zweckentfremdung von Steuermitteln

„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird.

Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede daran, dass das NRW-Rettungsschirmgesetz damals parteiübergreifend beschlossen wurde. Das jetzt von der CDU im Alleingang betriebene Vorgehen sei ein Verstoß gegen dieses Gesetz, in dem ausdrücklich steht, dass Kredite nur für Maßnahmen zur Coronabekämpfung aufgenommen werden dürfen. Stattdessen würde Geld in den Haushalt 2023 überführt, wozu jetzt im Oktober und November extra Kredite im Rettungsschirm aufgenommen wurden, so Zimkeit.

Landtag

Der SPD-Finanzexperte räumte ein, dass es Bedarf geben, zusätzliche finanzielle Mittel für die Unterstützung der Menschen in NRW bereitzustellen. Doch es sei falsch, dafür den Corona-Rettungsschirm zu plündern. Der rechtlich vorgesehene Weg sei der eines Sondervermögens oder der der Schuldenaufnahme. Zimkeit warf CDU-Finanzminister Optendrenk vor, einen anderen Weg zu gehen, um den Anschein zu erwecken, die Schuldenbremse einzuhalten. „Bei der Schuldenbremse reitet die CDU doch schon längst ein totes Pferd. Und die Grünen steigen mit auf“, bedauerte Stefan Zimkeit.

→ Rheinische Post: Corona-Kredite auf den letzten Metern

Schon in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsausschusses hatte Zimkeit die Ankündigung kritisiert, 200 Millionen Euro des Rettungsschirms zu tilgen, aber zugleich neue Schulden aufzunehmen. „In der freien Wirtschaft gilt: Wenn Unternehmen Kredite mit Krediten bezahlen, sind sie bankrott.“

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