Stefan Zimkeit hat als SPD-Obmann im WestLB-Untersuchungsausschuss die Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen und Peer Steinbrück als Zeugen befragt. „Peer Steinbrück trug zur Aufklärung bei, Helmut Linssen wenig“, lautet das Fazit von Stefan Zimkeit.
Dabei habe Linssen als Verwaltungsrat der Westdeutschen Landesbank über sieben Jahre gerade in der entscheidenden Phase Verantwortung für die Geschicke der Bank getragen. „In der Zeit hat er zu den Entscheidungen, die er heute kritisiert, keine abweichenden Meinungen geäußert“, stellt Zimkeit fest. „Da drängt sich die Frage auf, ob er seine Aufsichtstätigkeit vernachlässigt hat.“
In der Zeugenbefragung ging es um Eingliederung des Vermögens der Wohnungsbauförderanstalt (WfA) in die damalige WestLB. Peer Steinbrück habe ausführlich und detailliert zu den Vorgängen Stellung genommen, die in seine Zeit als Kabinettsmitglied fielen, berichtet Zimkeit. „Die Weichen für die Entscheidung, die WfA einzugliedern, waren zuvor gestellt worden. Peer Steinbrück hat nun deutlich gemacht, dass es in seiner Zeit darum ging, in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen grundlegenden Angriff auf das deutsche öffentlich-rechtlich verfasste Sparkassensystem abzuwehren.“ Dies sei in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg geschehen. „Es war damals zu befürchten, dass erst die Sparkassen und dann die kommunalen Unternehmen, Sozialverbände und Rundfunkanstalten dem Wettbewerb ausgesetzt und privatisiert werden sollten“, so Zimkeit.