Oberhausens SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. mehr →
Schlagwort: Zukunftsinvestitionen
Sondervermögen muss gerecht verteilt werden
„Auf Dinslaken würden 56 Millionen, auf Oberhausen 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“ mehr →
Gewerkschaften warnen vor Investitionsnotstand
Stefan Zimkeit hat sich im Rahmen eines DGB-Abgeordnetenfrühstücks erneut für ein „umfassendes Investitionspaket“ ausgesprochen. Damit schloss er sich der Haltung der Gewerkschaften an, die einen „Investitionsnotstand“ in NRW beklagen. mehr →
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“ mehr →
Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
NRW-Haushalt 2016 schließt mit einem Plus ab
„NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen“, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. „Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →
Neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →