Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB mit der Beweisaufnahme und vernimmt die ersten vier Zeugen. „Wir haben den Auftrag, die Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, die zum Niedergang der WestLB geführt haben“, sagt Stefan Zimkeit, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss.
„Es geht uns darum, zu untersuchen, welche Lasten dabei für den Steuerzahler entstanden sind.“ Die erste Beweisaufnahme wird die Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die WestLB zum Gegenstand haben. Der Zusammenschluss sollte Anfang der neunziger Jahre einer Erhöhung des haftenden Eigenkapitals der WestLB dienen, führte jedoch zu einem Konflikt mit der EU-Kommission. Diese entschied schließlich im Jahre 2004, dass die WestLB zirka 1,4 Milliarden Euro als unerlaubte Beihilfezahlung zurückerstatten musste.
Vor der Sommerpause sollen auch die ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vernommen werden, hat der Untersuchungsausschuss vereinbart.