Das geplante Stadtteilzentrum an der Gesamtschule Osterfeld wäre ein tolles Projekt im Rahmen der Sozialen Stadt, bedauern Stefan Zimkeit und Bezirksbürgermeister Thomas Krey, dass es kein grünes Licht für NRW-Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro gibt. Beide fordern, dass die Förderung im nächsten Jahr sichergestellt wird, damit das für Osterfeld wichtige Projekt endlich umgesetzt werden kann. → WAZ
Autor: Harald Schrapers
CDU und FDP versagen beim Schuldenabbau
„Beim Schuldenabbau scheitert die NRW-Landesregierung kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Tasache, dass NRW inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern gehört. „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ → WZ → NRZ
Digitalpakt: Oberhausen benachteiligt
„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet. mehr →
Straßenausbaubeiträge: Mehr Bürokratie
„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht Stefan Zimkeit den Behauptungen der Oberhausener CDU Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Hotels in Oberhausen und der Wettbewerb
Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich im Parkhotel mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga getroffen. Die Hotellerie habe es nicht leicht, weil Airbnb und ähnliche Plattformen für eine zunehmende Konkurrenz sorgen, erfuhren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. mehr →
Unterhaltsvorschuss: Mehrausgaben für Dinslaken
„Dinslaken muss für den Unterhaltsvorschuss nun 493.000 Euro statt vormals 385.000 Euro ausgeben“, protestiert Stefan Zimkeit gegen ein nicht eingehaltenes Versprechen der Landesregierung. „Diese 100.000 Euro Mehrausgaben sind das Ergebnis der Neuregelung, dass auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren einen Vorschuss erhalten, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.“ mehr →
Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW
Stefan Zimkeit hat in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unterstrichen, dass er das Dumping bei den Gewerbesteuersätzen mit Sorge sieht. „Finanzkräftige Kommunen haben die Möglichkeit, ihre Steuersätze zu senken, andere Städte nicht.“ mehr →
NRW: Grundsteuer für die Städte sichern
Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. Die Städte seien auf die Einnahmen angewiesen und brauchen Planungssicherheit, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
SPD braucht keine Kreise und Flügel
Stefan Zimkeit warnt davor, die SPD in immer mehr „Grüppchen“ zu unterteilen. „Es darf nicht sein, dass wir im Wählerzuspruch auf 15 Prozent fallen und uns gleichzeitig in immer mehr Teilgruppen aufspalten“, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →
Keine Senkung der Grunderwerbssteuer
Stefan Zimkeit hat der CDU vorgeworfen, die im Wahlkampf versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer gar nicht umsetzen zu wollen. Denn sie habe erkannt, dass die Spielräume dafür gar nicht vorhanden seien, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte. mehr →
Jugendlandtag: Mirkan Alpaslan vertritt Dinslaken/Sterkrade
Jedes Jahr findet in Düsseldorf der Jugendlandtag statt, für den die Abgeordneten ihren Parlamentssitz an einen Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis abtreten. Stefan Zimkeit hatte seinen Sitz der Dinslakener Fridays for Future-Bewegung angeboten, und deshalb nahm Mirkan Alpaslan (17) an den dreitägigen Beratungen des Jugendlandtags teil. mehr →
Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen
Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →
Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz
Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen. mehr →