„Die gemeinsame Schule für behinderte und nicht-behinderte Kinder ist unser Ziel“, sagte Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender des Landtags-Schulausschusses. Zusammen mit Stefan Zimkeit hatte er Lehrer, Personalräte, Eltern und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen eingeladen, um die anstehende Änderung des Schulgesetzes zu diskutieren. mehr →
„Mindestens 700 Millionen Euro würde das Land NRW die Umsetzung dieser Wahlversprechen kosten“, kritisierte Stefan Zimkeit die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden Merkel. „700 Millionen Euro, das sind 14.000 Lehrer- und Polizistenstellen“, rechnete Zimkeit in der Landtagsdebatte vor. „Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wollten sie 6000 Lehrer- und 1100 Polizistenstellen streichen“, hielt Zimkeit der CDU-Landtagsfraktion vor. „Wollen Sie im Ernst 14000 weitere Stellen streichen, um Wahlversprechen auf Bundeseben zu finanzieren?“ mehr →
Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder gegenüber der WAZ als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. mehr →
Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB gewählt worden. „Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen und die Ursachen für den Niedergang der Landesbank festzustellen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Der Ausschuss wird mehrere tausend Akten anfordern“, beschreibt Zimkeit den erheblichen Umfang der Untersuchung, die bis in die achtziger Jahre zurückreicht. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, „zweifelhafte Offshore-Aktivitäten aller Banken“ zu unterbinden. Er sprach sich nachdrücklich gegen die Vorschläge der FDP aus, öffentliche und private Banken unterschiedlich zu behandeln. mehr →
Eine Berufsvorbereitungsgruppe des Ausbildungs- und Qualifikationszentrums ZAQ hat in Düsseldorf mit den Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) und Daniel Düngel (Piraten) gesprochen. Beide waren sich einig, dass die finanziellen Einkünfte eines Abgeordneten für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein müssen. Deshalb gaben sie den Oberhausener Jugendlichen gerne Auskunft über ihre Bezüge, die auch auf den Websites der beiden MdL einzusehen sind. mehr →
Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich Stefan Zimkeit entschieden gegen Personalabbau bei der Polizei ausgesprochen. Insgesamt hätten bei den Beamten in NRW die Streichung von 14.300 Stellen im Raum gestanden, wenn die für Angestellte geltende Gehaltserhöhung ohne soziale Staffelung eins zu eins übertragen worden wäre. Zudem wies Zimkeit Vorschläge der CDU zurück, 1100 reguläre Stellen bei der Polizei abzubauen und stattdessen 1000 Minijobs zu schaffen. mehr →
Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit haben Behauptungen über angebliche Lehrerstellenkürzungen zurückgewiesen. Simone-Tatjana Stehr (CDU), Fachleiterin am Oberhausener Lehrerausbildungsseminar, hatte gegenüber der Lokalpresse vor der drohenden Arbeitslosigkeit von bis zu 300 fertig ausgebildeten Referendaren gewarnt. Grund dafür sei das noch von der Rüttgers-Regierung eingeführte achtjährige Gymnasium (G8), das nach dem Entlass des doppelten Abiturjahrgangs deutlich geringere Schülerzahlen hat. Während die CDU-Landtagsfraktion Kürzungen bei den Lehrerstellen verlangt, behauptet Simone-Tatjana Stehr, dass die Landesregierung zu wenig Geld in die Schulen investiere. → WAZ Oberhausen: Unverantwortliche Panikmache
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechungen. Er ist zuversichtlich, dass die von NRW eingebrachte Bundesratsinitiative „Bewegung in die Sache“ bringt. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ mehr →
Der Abbau befristeter Beschäftigung bei den Landesbetreiben und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war ein Ergebnis eines Gesprächs der Verdi-Personalvertreter aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und SPD-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. mehr →
Stefan Zimkeit ist zufrieden, dass die Gemeinschaftsanstrengungen von Land, Kommunen und Trägern beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erfolgreich waren. Das festgelegte Ziel von 144.000 Plätzen für NRW werde erreicht. mehr →
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit freut sich über die Gründung des Dinslakener Bündnisses gegen Rechts. „Es macht Mut, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass engagieren wollen“, sagte Zimkeit auf der Gründungsversammlung in Dinslaken. mehr →