Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →
Kategorie: NRW
Protest gegen die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets
„Ich hoffe, dass die NRW-Landesregierung die angekündigte Abschaffung des Sozialtickets noch einmal überdenkt“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „So viel soziale Kälte hätte ich nicht erwartet.“ mehr →
Gebührenfreie Kitas statt Flickenteppich in NRW
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Eltern in Dinslaken und Oberhausen deutlich mehr für die Kitas zahlen müssen als andernorts“, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete spricht sich deshalb für eine landesweise Abschaffung der Elternbeiträge aus. mehr →
Haushaltsberatung im Landtag: Unsolide und unsozial
Stefan Zimkeit hat in der Haushaltsdebatte der CDU vorgehalten, St. Martin nicht richtig verstanden zu haben. St. Martin habe seinen Mantel geteilt, während die Landesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket wegnehme. mehr →
Etat 2018: 258 neue Stellen in der Ministerialbürokratie
139 zusätzliche Stellen in den Leitungsetagen der Ministerien haben sich CDU und FDP bereits 2017 genehmigen lassen, jetzt kommen weitere 258 hochdotierte Posten hinzu. „Mit der nochmaligen Ausweisung zusätzlicher Stellen bricht die Landesregierung alle Versprechungen, die sie zuvor gegeben hat“, sagte Stefan Zimkeit der → Rheinischen Post.
Auf die Panama Papers folgen die Paradise Papers
Der eigentliche Skandal bei den Paradise Papers liege darin, dass Konzerne und Einzelpersonen Steuern auf legalem Weg vermeiden könnten und sich ihnen dazu „Scheunentore“ in der aktuellen Gesetzgebung böten. Dies sagte Stefan Zimkeit in der Finanzausschusssitzung des Landtages. mehr →
NRW-Haushalt: Bereits im letzten Jahr keine neuen Schulden
„Enttäuschend“ und „unsozial“ sei der Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung, sagte Stefan Zimkeit (SPD) der WAZ. In der Aktuellen Stunde des WDR kritisierte er, dass nicht konkret gesagt werde, wo Einsparungen stattfinden. mehr →
Oberhausen: Schulsozialarbeit für 2018 gesichert
Oberhausen kann auch 2018 die Sozialarbeit an den Schulen fortsetzen, freut sich Stefan Zimkeit. Düsseldorf hat der Stadt jetzt den Zuwendungsbescheid für die 14,5 Sozialarbeiterstellen übermittelt. mehr →
Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite
Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →
Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf
„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kommunen stellen Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus
„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren.“ mehr →
Steuerbefreiung für die Fußball-Europameisterschaft?
Während NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eine Stellungnahme verweigerte, warnte Stefan Zimkeit im WDR davor, dass sich der Staat erpressen lässt. „Der Uefa geht es finanziell hervorragend, ich sehe keinen Grund, sie von der Steuer zu befreien.“ → 
Westblick