Kategorie: NRW

CDU und Hausmann wollen Stellenabbau bei der Polizei

Stefan Zimkeit (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann vor, in Oberhausen anders zu reden als in Düsseldorf zu handeln. „In Schmachtendorf fordert Herr Hausmann mehr Polizisten, während die Landtags-CDU mit seiner Zustimmung den Abbau von Stellen bei der Polizei beantragt“, betont der Sterkrader Wahlkreisabgeordnete. mehr →

CDU legt unsoziale Kürzungsliste für den Haushalt 2013 vor

„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →

NRW-Verfassungsgericht: Verhandlung über Haushalt 2011

„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. mehr →

Schulische Inklusion: Rechtsanspruch verschoben

„Der geplante Start des Rechtsanspruches auf eine inklusive Beschulung ist seitens des Schulministeriums voraussichtlich um ein Jahr auf das Schuljahr 2014/2015 verschoben worden“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten Große Brömer und Zimkeit an Lehrer, Eltern, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen. mehr →

SPD-Initiative: Zusätzliche Bundesmittel für U3-Ausbau

„Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die vom Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni geeinigt hat. mehr →

Haushalt 2013: Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart

„NRW wird bei Kindern und Jugendlichen keine Kürzungen vornehmen“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an eine Sitzung des Landtags-Familienausschusses, in der der Haushalt in zweiter Lesung beschlossen wurde. „Denn wir dürfen die Zukunft nicht vernachlässigen“, betonte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

Grundsicherung im Alter: Entlastung für die Kommunen

5,7 Millionen Euro erhalte Oberhausen für das Jahr 2012 als Erstattung für die Grundsicherung im Alter, teilen die Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer mit. „Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. mehr →

Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) im Landtag

Alt: KiJuPa

Das Dinslakener Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht und auf der Besuchertribüne eine Plenardebatte verfolgt. „Ich freue mich über das Interesse an der ,großen‘ Politik“, sagte Dinslakens Landtagsabgeordneter zur Begrüßung der Jugendparlamentarier, die vom Jugendhilfeausschussvorsitzenden Thomas Giezek begleitet wurden. mehr →

Stärkungspakt nicht aufs Spiel setzen

Der Erfolg des Stärkungspaktes dürfe nicht auf Spiel gesetzt werden, nicht in seiner Gesamtheit und insbesondere auch nicht für Oberhausen, reagieren die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit auf die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Zuweisungen für Oberhausen um 12,7 Millionen Euro senken zu wollen. mehr →

Landtag verabschiedet Haushalt 2012

„Kommunen mit hohen sozialen Lasten werden weiterhin besonders berücksichtigt“, erklärt Stefan Zimkeit nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sei für Städte wie Dinlaken oder Oberhausen von großer Bedeutung. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die CDU bis zuletzt versucht habe, den Soziallastenansatz zu verhindern. mehr →

Oberhausener Jugendparlament besucht Landtag

Auf Einladung von Wolfgang Große Brömer und in Begleitung des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden René Pascheberg besuchten die Mitglieder des Oberhausener Jugendparlaments den Landtag in Düsseldorf. Die 25 Jugendlichen verfolgten live und hautnah das parlamentarische Geschehen und die Haushaltsdebatte von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus. mehr →

Schule für Behinderte und Nicht-Behinderte

„Wir wollen, dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf einer Informationsveranstaltung im Gemeindehaus Schmachtendorf. Eltern, Lehrer, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen sowie angrenzenden Städten waren gekommen, um über die anstehende Änderung des Schulgesetzes zu diskutieren. „Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns verpflichtet, für inklusive Schulen für alle Kinder zu sorgen“, sagte Zimkeit zu den Teilnehmern, die bereits im März das erste Mal über die Vorhaben informiert wurden. mehr →