Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich Stefan Zimkeit entschieden gegen Personalabbau bei der Polizei ausgesprochen. Insgesamt hätten bei den Beamten in NRW die Streichung von 14.300 Stellen im Raum gestanden, wenn die für Angestellte geltende Gehaltserhöhung ohne soziale Staffelung eins zu eins übertragen worden wäre. Zudem wies Zimkeit Vorschläge der CDU zurück, 1100 reguläre Stellen bei der Polizei abzubauen und stattdessen 1000 Minijobs zu schaffen. mehr →
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechungen. Er ist zuversichtlich, dass die von NRW eingebrachte Bundesratsinitiative „Bewegung in die Sache“ bringt. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ mehr →
Der Abbau befristeter Beschäftigung bei den Landesbetreiben und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war ein Ergebnis eines Gesprächs der Verdi-Personalvertreter aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und SPD-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. mehr →
Stefan Zimkeit ist zufrieden, dass die Gemeinschaftsanstrengungen von Land, Kommunen und Trägern beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erfolgreich waren. Das festgelegte Ziel von 144.000 Plätzen für NRW werde erreicht. mehr →
Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →
„Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Die Landesregierung habe Klarheit für alle Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann vor, in Oberhausen anders zu reden als in Düsseldorf zu handeln. „In Schmachtendorf fordert Herr Hausmann mehr Polizisten, während die Landtags-CDU mit seiner Zustimmung den Abbau von Stellen bei der Polizei beantragt“, betont der Sterkrader Wahlkreisabgeordnete. mehr →
„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →
„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. mehr →
„Der geplante Start des Rechtsanspruches auf eine inklusive Beschulung ist seitens des Schulministeriums voraussichtlich um ein Jahr auf das Schuljahr 2014/2015 verschoben worden“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten Große Brömer und Zimkeit an Lehrer, Eltern, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen. mehr →
„Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die vom Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni geeinigt hat. mehr →
„NRW wird bei Kindern und Jugendlichen keine Kürzungen vornehmen“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an eine Sitzung des Landtags-Familienausschusses, in der der Haushalt in zweiter Lesung beschlossen wurde. „Denn wir dürfen die Zukunft nicht vernachlässigen“, betonte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →