„Die NRW-Landesregierung entnimmt elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, um zu simulieren, dass die Haushalte 2021 und 22 angeblich schuldenfrei sind.“ Stefan Zimkeit hat diese „Trickserei“ in einem Pressegespräch deutlich kritisiert: „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“ mehr →
Kategorie: Themen
NRW muss den Städten in der Krise helfen
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und der Abgeordnete Stefan Zimkeit üben deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Während sich das Land die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm erstatten lasse, gehen die Kommunen leer aus, stellen die beiden Oberhausener SPD-Politiker fest. mehr →
SPD-Erfolg: Schulsozialarbeit gesichert
Die SPD begrüßt es, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Finanzierungszusage für die Schulsozialarbeit abgegeben hat. „Es hat sich gelohnt, dass die Verbände, die Sozialarbeit tragen, gemeinsam mit uns viel Druck ausgeübt haben“, berichtet Zimkeit aus dem Landtag. mehr →
NRW muss die Städte in der Krise unterstützen
Start zweier Talentschulen in Oberhausen ist zu wenig
„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Thorsten Berg den Start von gerade mal zwei so genannten Talentschulen in Oberhausen. „Das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule sind in das Landesprogramm aufgenommen worden“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Fehlende Landesförderung: Schulsozialarbeit in Gefahr
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg sowie die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sind sehr besorgt wegen des drohenden Wegfalls von großen Teilen der Schulsozialarbeit in Oberhausen. „Das Land muss jetzt die Fortsetzung garantieren“, sagt Berg angesichts der fehlenden Zusage der Weiterfinanzierung von 14,5 Schulsozialarbeitsstellen. mehr →
Nicht nur Heimatvereine: Hilfe für alle Ehrenamtlichen
Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Stefan Zimkeits Vorschlag beschlossen, die ehrenamtliche Arbeit aller durch die Coronakrise betroffenen Vereine zu unterstützen. Die Hilfe ist nicht auf Heimat- und Brauchtumsvereine beschränkt, denn die von der Landesregierung vorgeschlagene Förderung wurde auf Antrag der SPD von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufgestockt. mehr →
Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck
Er berichtete von den anhaltende vielen Hilferufen aus unterschiedlichen Branchen im ganzen Land. „Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass das Geld nicht bei ihnen ankommt?“ Weil noch nicht mal eine Milliarde von 25 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, ausgezahlt worden seien, kritisierte Stefan Zimkeit den Umgang der Landesregierung mit dem NRW-Rettungsschirm. mehr →
Digitale Endgeräte für Oberhausener und Dinslakener Kinder
„Es ist sehr gut, dass Dinslaken ein 350.000-Euro-Sonderprogramm auflegt, um Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten“, lobt Stefan Zimkeit die Initiative von Bürgermeister Michael Heidinger. Zimkeit unterstützt ebenfalls das Programm „Jedem Kind ein Tablet“, mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg in den Oberhausener Wahlkampf gestartet ist. mehr →
Altschuldenlösung: Aufgabe des Landes
„Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. „Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.“ mehr →
Konjunkturpaket hilft den Städten: Lob und Kritik
„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „Das ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“ mehr →
Existenznot bei Schaustellern, Einzelhandel und Gastronomie
„Wir wollen die Stadtgesellschaft so erhalten, wie sie vor der Krise war“, sagte Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zu Beginn eines Rundgangs durch Sterkrade. Einzelhandel, Gastronomie und die Schausteller waren die Themen der Gespräche, an denen sich auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty beteiligte, der auf Einladung des Sterkrader Abgeordneten Stefan Zimkeit gekommen war. mehr →
Kein Rettungsschirm für die Kommunen
„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen.“ Für Städte wie Oberhausen und Dinslaken habe das unabsehbare Folgen, befürchtet Stefan Zimkeit. mehr →