Weil es keine funktionierenden Computerprogramme gibt, werden komplizierte Erbschaftssteuererklärungen in NRW manuell oder gar nicht bearbeitet. Stefan Zimkeit hat gegenüber dem WDR-Magazin Westpol vor einer Verjährung gewarnt und bezweifelt, dass die versprochene neue Software rechtzeitig verfügbar sein wird. → WDR → 
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Kategorie: Themen
CDU/FDP: Gescheitert an den eigenen Ansprüchen
Kita-Reform bringt keinen Fortschritt
„Mit dem neuen Kita-Gesetz wird es zu keinen merklichen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten kommen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. „Leider haben sich die Befürchtungen der Beschäftigten und der Träger bewahrheitet.“ mehr →
Desinteresse der Landesregierung: Steuerbetrug mittels Cum-Ex
Stefan Zimkeit möchte wissen, ob die Landesregierung garantieren könne, dass es nicht zu Verjährungen von Cum-Ex-Fällen kommt. Leider blieb ihm der NRW-Finanzminister eine Antwort auf diese Frage in der Landtagsdebatte schuldig. mehr →
Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden
„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen. mehr →
Lehrermangel: Mehr Geld für betroffene Schulen
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. Denn Schulen, die unter Lehrermangel leiden, brauchen mehr Unterstützung. Die nicht ausgegebenen Personalmittel sollten „kapitalisiert“ und für pädagogische Zwecke verwendet werden, um mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams zu bilden. mehr →
Wohlfahrtsverbände kritisieren künftige Kita-Finanzierung
Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. mehr →
Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf
„Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) das Eingeständnis von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, dass der Ankauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen“, sagt Zimkeit nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. mehr →
Walter-Borjans sprach in Dinslaken über Steuerhinterziehung
„Den über 50 Gästen wurde an diesem Abend keine typische Lesung geboten“, berichtet die Dinslakener NRZ. Nur einmal habe Norbert Walter-Borjans aus seinem Buch „Steuern – der große Bluff“ gelesen. mehr →
Landtagsmehrheit gegen Abschaffung der Kita-Gebühren
Stefan Zimkeit kritisiert, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD die Abschaffung der Kindergartenbeiträge abgelehnt hat. Denn es reicht nicht aus, dass nur das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist, begründet der für Dinslaken und Sterkrade zuständige Landtagsabgeordnete den SPD-Antrag. mehr →
Norbert Walter-Borjans im Gdanska
Norbert Walter-Borjans, ehemaliger NRW-Finanzminister, brachte sein neues Buch „Steuern – der große Bluff“ nach Oberhausen. Auf Einladung von Stefan Zimkeit erzählte er im Gdanska, wie er auf die Idee gekommen ist, Buchautor zu werden. mehr →
Sophie-Scholl-Gymnasium besucht den Landtag
Die Klasse 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums hat den Sterkrader Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Im Unterricht hatten sie viele Themen vorbereitet, die die Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Zimkeit vortrugen. mehr →
Schwarz-Gelb: Kein Geld für Kinder, Jugend und Bildung
„Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. mehr →