Kategorie: Themen

Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →

Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz

Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen. mehr →

CDU/FDP verzichten in den nächsten Jahren auf Schuldenabbau

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte. mehr →

Kita-Gebühren: Landesweite Beitragsfreiheit gefordert

„Der Flickenteppich bei den Kita-Gebühren muss ein Ende haben“, sagt Stefan Zimkeit anlässlich der Diskussion um die Kindergartenbeiträge. „Die Erhöhung von Einkommensgrenzen hier in Dinslaken wäre ein richtiger kommunaler Schritt, um Eltern mit niedrigen Einkommen zu entlasten.“ mehr →

Fehlende Software: Steuerverluste in Millionenhöhe

Weil es keine funktionierenden Computerprogramme gibt, werden komplizierte Erbschaftssteuererklärungen in NRW manuell oder gar nicht bearbeitet. Stefan Zimkeit hat gegenüber dem WDR-Magazin Westpol vor einer Verjährung gewarnt und bezweifelt, dass die versprochene neue Software rechtzeitig verfügbar sein wird. → WDR → Westpol

Kita-Reform bringt keinen Fortschritt

#starkekinder

„Mit dem neuen Kita-Gesetz wird es zu keinen merklichen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten kommen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. „Leider haben sich die Befürchtungen der Beschäftigten und der Träger bewahrheitet.“ mehr →

Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden

„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen. mehr →

Lehrermangel: Mehr Geld für betroffene Schulen

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. Denn Schulen, die unter Lehrermangel leiden, brauchen mehr Unterstützung. Die nicht ausgegebenen Personalmittel sollten „kapitalisiert“ und für pädagogische Zwecke verwendet werden, um mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams zu bilden. mehr →

Wohlfahrtsverbände kritisieren künftige Kita-Finanzierung

Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. mehr →

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

„Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) das Eingeständnis von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, dass der Ankauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen“, sagt Zimkeit nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. mehr →