NRW werde noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket mit 180 Millionen Euro für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, signalisiert Stefan Zimkeit seine Zustimmung für einen Nachtragshaushalt. „Das bedeutet 792 neue Stellen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen und die schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kategorie: Themen
SPD-Ortsverein Dinslaken-Nord diskutiert die Finanzpolitik
Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte. mehr →
Zusätzliche Bundesmittel für NRW-Kommunen
Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →
Landtag debattiert über gerechte Finanzverteilung
„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →
Erbschaftssteuer in der Diskussion
„Erben ist keine Leistung“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber dem WDR-Fernsehen zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer. Der SPD-Finanzexperte hält eine angemessene Besteuerung gerade von hohen Erbschaften für richtig. → WDR aktuell
Dinslakener Sparkasse – Thema im Landtag
„Wir brauchen Problemlösungen für die Dinslakener Sparkasse“, stellte Stefan Zimkeit am Rande der Finanzausschusssitzung des Landtages fest, „und keine Politiker, die nur Schlagzeilen produzieren wollen und sich mit der Sachlage in Dinslaken nicht auskennen.“ mehr →
Ehrenamtliche des AWO-Seniorenzentrums im Landtag
Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte. mehr →
Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und Beamtenbesoldung
SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
Neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →
Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
Soli soll für Land und Kommunen erhalten bleiben
Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →
Bundesmittel für mehr Krippenplätze
Oberhausen erhält aus dem dritten Investitionsprogramm des Bundes 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung (U3), nach Dinslaken fließen 440.000 Euro. Der Bedarf an guten Kita-Plätzen steige. „Deshalb ist es gut, dass das Bundesfamilienministerium dieses weitere Programm aufgelegt hat“, freut sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass die SPD diese Investitionen in der Großen Koalition hat durchsetzen können. mehr →
1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Bildung
25 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt seien für die Bildung vorgesehen, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede verdeutlicht. „Es werden zwei Milliarden für die frühkindliche Bildung ausgegeben, es werden 16 Milliarden für Schulen ausgegeben, es werden knapp acht Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Und das seit 2010 mit ganz erheblichen Zuwachsraten.“ mehr →