„Wir müssen bei der Beamtenbesoldung eine Lösung finden, die die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzt und die finanziellen Handlungsspielräume des Landes in Hinblick auf die Schuldenbremse im Blick behält“, sagte Stefan Zimkeit dem WDR Fernsehen. → Aktuelle Stunde
Kategorie: Themen
Beamtenbesoldung muss neu festgesetzt werden
„Wir wollten eine soziale Staffelung bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die ist in der von uns beschlossenen Form für verfassungswidrig erklärt worden“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das ist eine Niederlage.“ mehr →
Kinderpflegerinnen im Gespräch mit Stefan Zimkeit
Stefan Zimkeit hat am Dinslakener Berufskolleg mit angehenden Kinderpflegerinnen über deren Berufsperspektiven gesprochen. Klassensprecherin Pamela Klemann begrüßte den Landtagsabgeordneten und erläuterte ihm die Grundzüge der Ausbildung. mehr →
Osterfeld: „Wir müssen Vertrauen gewinnen“
Stefan Zimkeit (SPD) zieht in einem WAZ/NRZ-Interview Bilanz als Osterfelder Bezirksbürgermeister. In der neuen Wahlperiode kandidiert er nicht für dieses Amt, stattdessen möchte Zimkeit erneut SPD-Fraktionsvorsitzender werden. „Die parteiübergreifende Kooperation in inhaltlichen Sachfragen ist richtig und wichtig, und das werde ich auch als Fraktionsvorsitzender weiter betreiben“, kündigt er an. Die Suche nach den richtigen Lösungen müsse dabei im Vordergrund stehen. mehr →
Steinbrück trug zur Aufklärung bei, Linssen wenig
Stefan Zimkeit hat als SPD-Obmann im WestLB-Untersuchungsausschuss die Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen und Peer Steinbrück als Zeugen befragt. „Peer Steinbrück trug zur Aufklärung bei, Helmut Linssen wenig“, lautet das Fazit von Stefan Zimkeit. mehr →
Infomeile: Gemeinsam für Osterfeld
Zahlreiche Vereine aus Osterfeld zeigten bei der Infomeile des Stadtsportbundes (SSB) und der SPD Osterfeld ihre Angebote für den Stadtteil. Ein Schwerpunkt lag beim Sport, aber auch Vereine aus den Bereichen Jugend, Soziales und Karneval präsentierten sich den Bürgerinnen und Bürgern. mehr →
Landtag beschießt reformiertes Kibiz
Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des veränderten Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) hat Stefan Zimkeit Osterfelder Akteure im Landtag begrüßt, die er zu seinem Abschied als Bezirksbürgermeister eingeladen hat. „Diese Kibiz-Reform ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Bildungsauftrag für die Kindergärten deutlicher zu verankern“, sagte Zimkeit, der als Mitglied des für Familie und Kinder zuständigen Ausschusses an den Verhandlungen beteiligt war. „Bildung muss gleichberechtigt neben Erziehung und Betreuung stehen.“ mehr →
Landtag debattiert über Finanzen und Schulden
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte über die Schuldenbremse deutlich gemacht, dass die NRW-Finanz- und Haushaltspolitik solide aufgestellt ist. Nordrhein-Westfalen gebe zusätzliches Geld für die Kindertageseinrichtungen, für Forschung und Lehre an den Hochschulen und die schulische Inklusion aus. mehr →
Wahlerfolg in Dinslaken, Enttäuschung in Oberhausen
„Das ist ein Riesenerfolg für Michael Heidinger und die Dinslakener SPD“, freut sich Stefan Zimkeit. Heidinger hat bei der Bürgermeisterwahl 22,3 Punkte zugelegt und gewinnt mit 60,8 Prozent, die SPD erreicht im Stadtrat 43,6 Prozent (plus 6,9). mehr →
SPD setzt sich für starke Städte ein
„Für die SPD ist klar, dass handlungsfähige Städte für das Gemeinwohl unverzichtbar sind“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung die Hilfen für die Kommunen erheblich aufgestockt, wovon Städte wie Oberhausen und Dinslaken erheblich profitieren“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Stefan Zimkeit im Gespräch mit dem Stadtelternbeirat
„Wir müssen noch mehr verdeutlichen, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind“, sagt Stefan Zimkeit bei einem Gespräch mit dem Stadtelternbeirat der Oberhausener Kindertageseinrichtungen. „Neben Betreuung und Erziehung müssen kindgerechte Bildungsangebote im Mittelpunkt stehen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete die geplanten Veränderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). mehr →
„plusKita“: 900.000 Euro für Oberhausen und Dinslaken
Dinslaken erhält künftig 150.000 Euro pro Jahr aus dem neuen NRW-Programm „plusKita“, Oberhausen erhält 750.000 Euro. Dies sehe die Neuregelung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor, freut sich Stefan Zimkeit. Das zusätzliche Geld werde an Kindertageseinrichtungen verteilt, die von vielen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf besucht werden. mehr →
Abbau der kalten Progression muss gegenfinanziert werden
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag NRW zurückhaltend zum Abbau der kalten Progression geäußert. „Voraussetzung ist eine solide Gegenfinanzierung.“ Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Vorschläge für NRW Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten und bei den Kommunen ein Minus in Höhe von 90 Millionen Euro zur Folge hätte. mehr →