„Insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich stellt NRW für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu Verfügung“, berichtet Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Fraktionssprecher, aus der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. „Davon profitieren auch Dinslaken und Oberhausen, da wir die Pauschalen für die Kommunen um 22 Prozent erhöhen.“
300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sollen dabei helfen, den Flüchtlingskindern das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen und die Schulen zu entlasten. „Knapp vier Millionen Euro fließen in die offenen Ganztagsgrundschulen. Außerdem erhalten die Städte sechs Millionen Euro, um kleinen Kindern, die traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, zu helfen. Für sie wird es besondere Angebote innerhalb des Kita-Systems geben“, führt Zimkeit aus. „Insbesondere vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen viele Familien zu uns. Wir müssen diesen Menschen helfen“, weist der SPD-Abgeordnete auf die humanitäre Verpflichtung hin, die ein vergleichsweise wohlhabendes Land habe.
„Wir dürfen die Städte bei den Hilfen für die Asylbewerber nicht allein lassen“, betont Zimkeit. Dazu zähle auch die Einrichtung eines Härtefallfonds für Krankheitskosten sowie ein Verdoppelung der Mittel für die soziale und psychosoziale Beratung von Flüchtlingen. „Außerdem werden Gelder zur Verfügung gestellt, um Ehrenamtler zu qualifizieren und zu unterstützen.“ Gerade bei der Hilfe für Flüchtlinge gebe es ein beeindruckendes Maß an freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Stefan Zimkeit weist außerdem darauf hin, dass der Bund ebenfalls seinen Beitrag leisten muss, um die Städte bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. „Deshalb ist es richtig, dass Sigmar Gabriel bereits für das nächste Jahr eine Milliarde Euro zusätzliche Bundesmittel fordert. Die Union muss dabei ihre Blockadehaltung aufgeben“, verlangt der SPD-Landtagsabgeordnete.