Kategorie: NRW

Land bestätigt: Oberhausen ist eine sichere Stadt

Stefan Zimkeit zeigt sich gegenüber der NRZ unzufrieden mit der Antwort auf eine kleine Anfrage zur polizeilichen Ausstattung Oberhausens. Er sieht seine Befürchtung bestätigt, dass die Ruhrgebietsgroßstädte gegenüber dem ländlichen Raum von der CDU-FDP-Landesregierung benachteiligt werde. mehr →

IGA: Landesregierung verweigert angemessene Finanzierung

Stefan Zimkeit (SPD) bezweifelt, dass das Landeskabinett tatsächlich „grünes Licht“ für die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 gegeben habe, die für Dinslaken und Oberhausen wichtige Projekte beinhaltet. „Die Finanzierung der IGA erfolgt durch die bereits vorhandenen Förderprogramme“, zitiert Zimkeit aus einem Entschließungsantrag der schwarz-gelben Koalition. mehr →

Katharina Schwerdt war drei Tage Landtagsabgeordnete

Katharina Schwerdt und Stefan Zimkeit

„Doch wo sind die Abgeordneten?“, fragt die NRZ. „Sie bleiben heute zu Hause, denn jetzt haben die Teilnehmer des neunten NRW-Jugend-Landtags das Wort“, schreibt die Zeitung in einem Bericht über die Dinslakenerin Katharina Schwerdt (17), die den Abgeordnetenplatz von Stefan Zimkeit eingenommen hat. mehr →

Schulen in NRW: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Stefan Zimkeit hat sich dafür ausgesprochen, die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden. Die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags durch die schwarz-gelbe Landtagskoalition hält er „angesichts von 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und Rekordsteuereinnahmen“ für unverständlich. mehr →

Landtagsdebatte: Privatisierung der Casinos stoppen

Das Vorhaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die nordrhein-westfälischen Spielcasinos zu privatisieren, hat Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte scharf kritisiert. Die Privatisierung müsse auch im Sinne der 1000 Beschäftigen gestoppt werden. mehr →

Kommunalfinanzen: Schwerer Schaden für Oberhausen

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ mehr →

Zimkeit bleibt finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit. mehr →

NRW-Innenministerium: Weniger Polizei für Oberhausen?

„Völlig inakzeptabel“, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. „Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.“ mehr →

Das Ruhrgebiet braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

„Im Juni erreichen die Arbeitslosenzahlen ein Rekordtief, gleichzeitig macht die Langzeitarbeitslosigkeit große Sorgen“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir brauchen jetzt einen sozialen Arbeitsmarkt, damit das Ruhrgebiet nicht abgehängt wird“, unterstützt er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. mehr →

Rastplatz „Schwarze Heide“ vor der Fertigstellung?

Der Rastplatz „Schwarze Heide“ soll zum Ende des Schuljahres fertig gestellt sein. Das hat Stefan Zimkeit (SPD) von der Landesregierung erfahren. „Damit würde der Parkplatz rechtzeitig zu den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen“, stellt Sterkrades Landtagsabgeordneter fest. mehr →

Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene

„Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die NRW-Regierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Investoren vorantreiben“, befürchtet Stefan Zimkeit. „Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz bis hin zum Duisburger Hafen könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.“ mehr →

Steuern: Formulare und Bescheide vereinfachen

Stefan Zimkeit begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Erfahrungen NRWs beim Neuformulieren von Bescheiden und Formularen in die bundeseinheitlichen Steuerformulare einfließen zu lassen. Das habe der vormaligen NRW-Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) erfolgreich initiiert, sagte er der NRZ. mehr →