Stefan Zimkeit (SPD) fordert, dass NRW ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegt. „Nicht nur in Dinslaken zeigt sich, dass die Städte die notwendigen Schulbau-Vorhaben nicht alleine stemmen können“, weist Zimkeit auf die städtische Sparliste hin. mehr →
Kategorie: NRW
Rechenzentrum der Finanzverwaltung: Umstrittene Personalie
Stefan Zimkeit kritisiert die „Nacht-und-Nebelaktion“ des NRW-Finanzministeriums bei einer Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung einen in der Stadt Düsseldorf gescheiterten Dezernenten mit der kommissarischen Leitung des Rechenzentrums betraut, obwohl er auch wegen einer fehlenden Digitalisierungsstrategie selbst von der eigenen CDU-Ratsfraktion abgewählt werden sollte“, sagte Zimkeit der Rheinischen Post. mehr →
Oliver Krischer befürwortet Planungsbeschleunigung
Die Sterkrader SPD-Abgeordneten Frederick Cordes und Stefan Zimkeit werfen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen „durchgewunken“ zu haben. „Krischer hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing der Planungsbeschleunigung zugestimmt“, berichtet der Verkehrspolitiker Cordes. mehr →
Kitas im Kreis Wesel: Brief an den Landrat
Die SPD teilt die Auffassung von Landrat Ingo Bohl (CDU), wonach die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und dringendst zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellen muss, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. „Die jetzigen Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um diese benötigten Plätze zu schaffen“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten René Schneider und Stefan Zimkeit an den Landrat des Kreises Wesel. mehr →
Kita-Trägerverbände: Treffen im Landtag
25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) an. mehr →
NRW-Rettungsschirm: Bilanz und Ausblick
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede betont, dass es richtig und wichtig war, damals den Coronarettungsschirm parteiübergreifend einzurichten. Allerding bedauerte er, dass es bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur wenig Gemeinsamkeit mit der Opposition gab. mehr →
NRW braucht ein Landesfinanzkriminalamt
„Es ist gut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung stößt“, so Stefan Zimkeit. Deshalb begrüßte er die Bildung eines Landesfinanzkriminalamtes. mehr →
Fünf Projekte: Heimatförderung für Dinslaken
Das Land NRW hat im vergangenen Jahr fünf Heimat-Projekte in Dinslaken gefördert, teilt Stefan Zimkeit mit. „Das sind Vorhaben, die Anlässe bieten, für den sozialen Zusammenhalt zu werben“, sagt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. mehr →
Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise
Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →
Negativrekord: 10.000 unbesetzte Stellen an den Schulen
„Ungebremst rast die CDU-geführte Landesregierung immer tiefer in die Bildungskatastrophe und hat nun einen neuen Negativrekord gerissen: Über 10.000 unbesetzte Stellen an unseren Schulen in NRW sind das traurige Ergebnis“, so Stefan Zimkeit. mehr →
NRW-Krankenhausplanung: Verunsicherung geht weiter
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Gesundheitsversorgung“, kritisiert Stefan Zimkeit die NRW-Krankenhausplanung. „Die Landesregierung verweigert es, Auskünfte zu geben – weder auf kleine Anfragen noch in der Fragestunde wurden ausreichende Antworten gegeben – und die Verunsicherung geht weiter“, so Zimkeit. mehr →
NRW-Hilfspaket: Armutszeugnis für die Landesregierung
1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit. mehr →
Iran: Patenschaft für Gefangene
Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Frederick Cordes haben politische Patenschaften für Sepehr Merat und Vafa Azarbar übernommen. Gegenüber dem iranischen Botschafter in Deutschland fordern sie in Briefen, dass die beiden Zugang zu wesentlichen Menschenrechten erhalten, die auch Gefangenen nicht verweigert werden dürfen. mehr →