Autor: Harald Schrapers

CDU/FDP: Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie

Dass kurz nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen allein in den Ministerien geschaffen worden seien, sprenge jeden Rahmen, übt Stefan Zimkeit scharfe Kritik an dem Stellenaufwuchs in er Ministerialbürokratie. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, die dort arbeiten, und der Versuch, die Ministerien parteipolitisch zu übernehmen“, sagte er dem Westfälischen Anzeiger. mehr →

SPD: 66 Zustimmung beim Mitgliederentscheid

Stefan Zimkeit appelliert an seine Partei, jetzt umgehend mit ihrer Erneuerung zu starten. „Egal ob Groko-Befürworter oder Gegner: Alle müssen miteinbezogen werden“, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →

Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden. mehr →

Neue Familienzentren für Dinslaken und Oberhausen

In Dinslaken wird eine weitere Kita zum Familienzentrum ausgebaut, in Oberhausen sind es zwei Einrichtungen, teilt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte das Netz der Familienzentren bereits auf neun in Dinslaken und 28 in Oberhausen ausgeweitet.“ mehr →

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

„Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nordrhein-westfälischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auch von Stefan Zimkeit unterschrieben wurde. „Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ → nogroko.nrw

Kommunalinvestitionen: 4,5 Millionen Euro zu wenig

„Das sind 4,5 Millionen Euro zu wenig“, protestiert Stefan Zimkeit (SPD) gegen die Ankündigung von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), 20,6 Millionen Euro Bundesmittel nach Oberhausen weiterzuleiten. „Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen“, erläutert Zimkeit. mehr →

Steuerfahndung Wuppertal: CDU bleibt Antworten schuldig

„Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt“, sagte Stefan Zimkeit nach der Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können.“ → wdr.de → RP

Diskussion im Theater: Rechtsextremismus und Populismus

„Es gibt keine Patentrezepte im Umgang mit der AfD“, sagte Stefan Zimkeit im Theater Oberhausen. Das hatte ihn und den Rechtsextremismus-Experten Lennard Suermann eingeladen, um vor einer Aufführung von „Schimmelmanns – Verfall einer Gesellschaft“ über die Gefahren populistischer Stimmungsmache zu diskutieren. mehr →

Statt Kibiz reformieren: Neues Kita-Gesetz

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit. mehr →