„Kommunen mit hohen sozialen Lasten werden weiterhin besonders berücksichtigt“, erklärt Stefan Zimkeit nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sei für Städte wie Dinlaken oder Oberhausen von großer Bedeutung. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die CDU bis zuletzt versucht habe, den Soziallastenansatz zu verhindern. mehr →
Autor: Harald Schrapers
Oberhausener Jugendparlament besucht Landtag
Auf Einladung von Wolfgang Große Brömer und in Begleitung des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden René Pascheberg besuchten die Mitglieder des Oberhausener Jugendparlaments den Landtag in Düsseldorf. Die 25 Jugendlichen verfolgten live und hautnah das parlamentarische Geschehen und die Haushaltsdebatte von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus. mehr →
Schule für Behinderte und Nicht-Behinderte
„Wir wollen, dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf einer Informationsveranstaltung im Gemeindehaus Schmachtendorf. Eltern, Lehrer, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen sowie angrenzenden Städten waren gekommen, um über die anstehende Änderung des Schulgesetzes zu diskutieren. „Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns verpflichtet, für inklusive Schulen für alle Kinder zu sorgen“, sagte Zimkeit zu den Teilnehmern, die bereits im März das erste Mal über die Vorhaben informiert wurden. mehr →
SPD-Sprecher für Landesbetriebe
Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher für Landesbetriebe und Sondervermögen gewählt worden. „Straßen NRW ist einer der wichtigsten landeseigenen Betriebe, alle Autofahrer haben regelmäßig Kontakt mit ihm“, schildert der Landtagsabgeordnete seinen neuen Tätigkeitsbereich. „Auch die Betriebe IT NRW, Wald und Holz, der Geologische Dienst und das Mess- und Eichwesen gehören dazu.“ mehr →
Landeshaushalt in der zweiten Lesung
Stefan Zimkeit hat sich in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nachdrücklich dafür ausgesprochen, in Kinder und Bildung zu investieren. „Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen erhöhen und Schulden abbauen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte, deren erste Auflage im März zur Landtagsauflösung geführt hatte. Damals stimmten CDU, FDP und Linke in der zweiten Lesung gegen den Hauhalt. mehr →
Der VfL Bergheide im Landtag
Eine Besuchergruppe des VfL Bergheide hatte der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit im Landtag zu Gast. Dabei zeigte sich der SPD-Politiker als sportbegeistert. „Ich bin selbst Hobbybasketballer“, so Zimkeit, der Anhänger des Bundesligisten New Baskets Oberhausen ist. mehr →
CDU-Abgeordnete soll das Betreuungsgeld verhindern
„Wichtig ist, dass es mehr Geld für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung in Oberhausen gibt“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött. „Uninteressant ist, wer sich mit welchen Federn schmückt“, so Zimkeit. Die Bundestagsabgeordnete Dött hatte gegenüber der WAZ erklärt, dass die finanziellen Hilfen von der Unions-FDP-Regierung in Berlin kämen. Sie warf den Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten vor, sich „mit fremden Federn zu schmücken“. mehr →
Weitere Finanzmittel für unter Dreijährige
Dinslaken stehen ab sofort weitere 200.400 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, für die Stadt Oberhausen beträgt die Fördersumme 560.000 Euro. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt hat“, erklärt Stefan Zimkeit. mehr →
Kreis Wesel: CDU-Politik belastet Dinslakener Finanzen
Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Sie will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“ mehr →
NRW finanziert Kinderschutz-Netzwerk
„Oberhausen erhält noch in diesem Jahr 101.000 Euro und in 2013 142.000 Euro für den Kinderschutz, auf Dinslaken entfallen 21.000 beziehungsweise 30.000 Euro“, freut sich Stefan Zimkeit. „Anschließend wird der Betrag noch einmal steigen und dann dauerhaft in jedem Jahr ausgezahlt“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Das hat die SPD bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss gegen den Widerstand des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums durchgesetzt.“ mehr →
Landtagsdebatte: Steuerflucht in die Schweiz
Stefan Zimkeit hat sich in der Landtagsdebatte für den Ankauf schweizerischer Steuer-CDs ausgesprochen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zitierte dabei den ehemaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen: „Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun wäre dies Strafvereitelung im Amt.“ mehr →
Regierungserklärung von Hannelore Kraft
„Die rot-grüne Koalition treibt den Betuwe-Ausbau weiter voran“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Schieneninfrastruktur hohe Priorität habe“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Dabei hat die Ministerpräsidentin ausdrücklich auf die Betuwe-Linie als besonders wichtiges Vorhaben hingewiesen.“ Diese sei nicht nur wichtig, sie muss auch „möglichst schnell verwirklicht werden“, zitiert Zimkeit aus der Regierungserklärung. Dazu müsse der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten. „Das Gleiche gilt für den RRX genannten Rhein-Ruhr-Express“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Dinslaken profitiert von Zuweisungen des Landes
„Die Zuweisungen des Landes an Dinslaken steigen im nächsten Jahr um 38 Prozent“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Damit erhält die Stadt zusätzlich 8,8 Millionen Euro.“ Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, dass Dinslaken damit eine kurzfristige Delle bei den Schlüsselzuweisungen überwunden haben. mehr →