Kein Nagellack oder Parfüm beim Kochen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Hygiene-Regeln für Tagesmütter verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Denn NRW befürchtet, dass viele Tagesmütter ihren Job aufgeben könnten. Dabei braucht das Land die Tagesmütter mehr denn je. → WAZ
Autor: Harald Schrapers
Oberhausen erhält den Kulturrucksack
10.500 Oberhausener Kinder und Jugendliche werden den „Kulturrucksack NRW“ erhalten. Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit freuen sich darüber, dass Oberhausen von einer Jury als eine von 28 „Pilotkommunen“ ausgewählt wurde. „Unsere Stadt erhält zusätzliche 46.000 Euro vom Land, um spannende und altersgemäße Kulturangebote auszubauen“, so Zimkeit. „Wir wollen den 10- bis 14-Jährigen eine Rucksack mit auf den Weg geben, der kostengünstige oder kostenfreie Einladungen zu Kunst und Kultur enthält“, erläutert das Mitglied des Landtagsausschusses für Familie, Kinder und Jugend das Konzept. mehr →
Landes-Parlament ist wichtiger geworden
Helmut Schmidts Rede auf dem Berliner SPD-Parteitag hat natürlich auch Dinslakens SPD-MdL Stefan Zimkeit beeindruckt: „Wenn ein über Neunzigjähriger die politischen Veränderungen, die allein in seiner Lebenszeit geschehen sind, Revue passieren lässt, dann ist das schon bewegend.“ → Niederrhein Anzeiger
„Kein Tabu mehr beim Sparen“
Der neue kommunale Stärkungspakt des Landes bringt der Stadt Oberhausen zwar mit einer Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2015 deutlich mehr Geld ein als erwartet, dennoch müssen sich Bürger und Betriebe auf den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einstellen. → WAZ Oberhausen
Haushalt, Verkehr und Kibiz – NRZ-Gespräch
„Für Ehrlichkeit gibt es Prügel“ war ein umfangreicher NRZ-Artikel überschrieben, in dem Stefan Zimkeit einen Bilanz der Landespolitik zog. Der Landtagsabgeordnete hatte nicht nur gute Nachrichten dabei. Die Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung an die Stadt Dinslaken habe er noch einmal überprüfen lassen. Es bleibe bei einem Minus von 6,8 Millionen Euro, denn eine große Steuernachzahlung habe die Dinslakener Einnahmesituation erheblich verbessert. „Falls die Steuereinnahmen wieder auf Normalmaß schupfen sollten, würden die Landeszuweisungen wieder entsprechend steigen“, notierte die NRZ. mehr →
Hilfe für die Feuerwehr: Beförderungen ermöglicht
„Die gemeinsamen Bemühungen haben sich gelohnt“, so bewerten der Vorsitzende des Personalrates André auf der Heiden und die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit den neuen Erlass der Landesregierung, der auch Oberhausen neue Spielräume für Beförderungen eröffnet. Auf der Heiden verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein gemeinsames Gespräch des Personalrates und der Oberhausener Landtagsabgeordneten bei Innenminister Jäger, in dem insbesondere auf die schwierige Situation der Feuerwehrleute hingewiesen wurde. mehr →
Betroffenheit über Rechtsterror
„Wir müssen das Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen“, sagte Stefan Zimkeit zu den Folgen des Rechtsterrors. Anlässlich eines Besuchs von Gewerkschaftern im Landtag der wies er darauf hin, dass sich viele türkische Migranten auch in Dinslaken und Oberhausen „staatlicherseits im Stich gelassen“ fühlen. mehr →
Gleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten wiederhergestellt
Gymnasiasten der zehnten Jahrgangsstufe erhalten künftig wieder Fahrtkosten ab 3,5 Kilometern. Der Abgeordnete Stefan Zimkeit begrüßt diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, von der auch die drei Dinslakener und fünf Oberhausener Gymnasien profitieren werden. mehr →
Ausgleichszahlungen für den Kita-Ausbau
Oberhausen erhält weitere 1,3 Millionen Euro, Dinslaken 400.000 Euro für den Unter-Dreijährigen-Ausbau, teilt Stefan Zimkeit mit, nachdem der Landtag das Belastungsausgleichsgesetz beschlossen hat. „Darin ist auch die für 2013 vorgesehen Summe enthalten, die das Land bereits in diesem Monat auszahlt“, sagt der Dinslakener Abgeordnete Zimkeit. „Wir haben die Gesetzesberatung im Familien- und Kinderausschuss extra beschleunigt, um die vorzeitige Mittelzuweisung an die Jugendämter zu ermöglichen.“ mehr →
Jeanette-Wolf-Realschule im Landtag
Die Planung einer Sekundarschule war das beherrschende Gesprächsthema des Besuchs von Schülerinnen und Schüler der Jeanette-Wolff-Realschule bei Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag. Berna Kiliç, Schülerin des Politikkurses, fragte den Landtagsabgeordneten, ob die Abschlüsse der verschiedenen Schulformen überhaupt vergleichbar seien. mehr →
Landtags-CDU: Haushaltspolitische Inkompetenz
Stefan Zimkeit hat im Landtag den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün betreibe „Schuldenmacherei“. „Wenn Sie sich schon berufen fühlen, jemanden zur Schuldenkönigin zu krönen, dann doch Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Schließlich seien Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch relativ zum Gesamthaushalt die größten Schuldenmacher der Nation, bezweifelte Zimkeit die Kompetenz der Union, die Verschuldung aufzuhalten. „Mit Ihren Antworten von gestern sind die Probleme von heute nicht zu lösen“, plädierte er für eine nachhaltige Haushaltspolitik, „die spart, ohne Strukturen zu zerschlagen, und gleichzeitig in die Zukunft investiert“. mehr →
Landeshaushalt 2012: Qualität geht vor Schnelligkeit
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin. mehr →
3 Millionen Euro für Oberhausen, 930.000 für Dinslaken
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte Stefan Zimkeit heute an. „Für Dinslaken be-deutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 930.000 Euro noch in diesem Jahr“, so der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →