„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ mehr →
Kategorie: NRW
Zimkeit bleibt finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit. mehr →
NRW-Innenministerium: Weniger Polizei für Oberhausen?
„Völlig inakzeptabel“, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. „Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.“ mehr →
Das Ruhrgebiet braucht einen sozialen Arbeitsmarkt
„Im Juni erreichen die Arbeitslosenzahlen ein Rekordtief, gleichzeitig macht die Langzeitarbeitslosigkeit große Sorgen“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir brauchen jetzt einen sozialen Arbeitsmarkt, damit das Ruhrgebiet nicht abgehängt wird“, unterstützt er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. mehr →
Rastplatz „Schwarze Heide“ vor der Fertigstellung?
Der Rastplatz „Schwarze Heide“ soll zum Ende des Schuljahres fertig gestellt sein. Das hat Stefan Zimkeit (SPD) von der Landesregierung erfahren. „Damit würde der Parkplatz rechtzeitig zu den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen“, stellt Sterkrades Landtagsabgeordneter fest. mehr →
Gesundheit: Schwarz-Gelb fehlt der Gestaltungswille
„Es ist richtig und notwendig, schnellstmöglich die Zweiklassenmedizin abzuschaffen“, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte betont. „Die ist ungerecht und benachteiligt viele Menschen.“ mehr →
Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene
„Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die NRW-Regierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Investoren vorantreiben“, befürchtet Stefan Zimkeit. „Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz bis hin zum Duisburger Hafen könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.“ mehr →
Steuern: Formulare und Bescheide vereinfachen
Stefan Zimkeit begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Erfahrungen NRWs beim Neuformulieren von Bescheiden und Formularen in die bundeseinheitlichen Steuerformulare einfließen zu lassen. Das habe der vormaligen NRW-Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) erfolgreich initiiert, sagte er der NRZ. mehr →
„Demokratie leben“ kann unbefristet fortgesetzt werden
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit begrüßt die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), das Programm „Demokratie leben“ unbefristet fortzusetzen. „Davon werden die Aktivitäten bei uns in Oberhausen direkt profitieren“, sagt Zimkeit, der dem lokalen Begleitausschuss von „Demokratie leben“ angehört. mehr →
Stillstand: Rastplatz Schwarze Heide
Sterkrades Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit hat zur Rastplatz-Baustelle Schwarze Heide eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Warum ist auf dieser Baustelle nahezu Stillstand?“ formuliert er eine Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen. mehr →
Türkisch am Bertha-von-Suttner-Gymnasium
Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung „begrüßt“ es, dass das Bertha-von-Suttner-Gymnasium seinen Schülern Türkisch als zweite Fremdsprache anbietet – als einziges Gymnasium im Regierungsbezirk Düsseldorf. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit. → WAZ
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Armin Laschet
Aus der Affäre Christina Schulze Föcking ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Armin Laschet geworden. „Für die SPD gab es keine Alternative zu einem solchen PUA“, zeigte sich Stefan Zimkeit von dem Verhalten des Ministerpräsidenten verärgert. mehr →
Solidarität mit den GHH-Rand-Beschäftigten
„Die schwarz-gelbe Regierung hat weder Ideen noch Konzepte für die industriepolitische Zukunft des Landes“, so Stefan Zimkeit. Deswegen gehe sie dem Thema durch Diskussionsverweigerung aus dem Wege, sagte er der → WAZ.