Kategorie: Oberhausen

Gelder für Flüchtlingsaufnahme: neue Stichtagsregelung

„Das Land verdoppelt die in 2015 nach Dinslaken fließenden Gelder für die Flüchtlingsaufnahme von 800.000 auf 1,6 Millionen Euro“, teilt Stefan Zimkeit eine veränderte Stichtagsregelung mit. „Für Oberhausen steigen die Zuwendungen von 2,4 auf 4,8 Millionen Euro.“ mehr →

Gemeindefinanzierung steigt auf Rekordsumme

„Die Unterstützung für die Kommunen bleibt ein Schwerpunktthema der rot-grünen Landtagskoalition“, so Stefan Zimkeit. „Deswegen werden die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz erneut angehoben, und zwar auf 10 Milliarden Euro für 2016.“ mehr →

Basisförderung für Betreuungsvereine umgesetzt

„Da ist die CDU wieder einmal zu spät dran“, kommentiert Stefan Zimkeit die Forderung des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Hausmann und der Frauenunion nach einer Sockelfinanzierung für die ehrenamtlichen Betreuungsvereine. Zum Zeitpunkt, als diese Forderung aufgestellt wurde, hatte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD) die Basisförderung für die Betreuungsvereine längst auf den Weg gebracht. mehr →

Nicht von Transparenz reden – selber handeln

„Herr Hausmann, bevor Sie sich über das Einkommen anderer Personen des öffentlichen Lebens äußern, sollten Sie endlich Transparenz über Ihre Nebeneinkünfte herstellen“, schreibt Stefan Zimkeit in einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. Zimkeit zeigt sich sehr verärgert darüber, dass sein Abgeordnetenkollege öffentlich das Einkommen des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras kommentiert, aber seine eigenen Nebeneinkünfte verschweigt, die er zusätzlich zu den Landtagsdiäten erhält. mehr →

Städtebauförderung für Dinslaken und Oberhausen

„Dinslaken bekommt in diesem Jahr Fördermittel in Höhe 814.000 Euro“, freute ich Stefan Zimkeit über die Verteilung der Städtebauförderung für 2015. „Geplant ist es, diese Mittel in die Umgestaltung des Stadtparks und der Bahnstraße zu investieren“, so der Abgeordnete Zimkeit. mehr →

Hilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

„Oberhausen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 1,2 Millionen Euro durch die von Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes, Dinslaken bekommt zusätzlich 340.000 Euro“, teilt Stefan Zimkeit mit. Damit erhöhe sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für Oberhausen auf insgesamt 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr, und für Dinslaken summierten sich die Hilfen auf 1,4 Millionen Euro. mehr →

Jugend-Landtag: Maren Piunno und Alexander Makrlik

Drei Tage lang hatten Maren Piunno (16) und Alexander Makrlik (16) die Plätze der Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit eingenommen. Piunno und Makrlik, die dem Oberhausener Jugendparlament angehören, nahmen in Düsseldorf an dem diesjährigen Jugend-Landtag teil. mehr →

Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →

Regionalverband Ruhr: Zusammenhalt stärken

„Mit dem neuen Ruhrgebietsgesetz stärken wir den Zusammenhalt der Region“, und das komme Dinslaken und Oberhausen zu Gute, sagte Stefan Zimkeit nach der Landtagsabstimmung über die Neugestaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Verwundert zeigte sich Zimkeit darüber, dass die CDU-Fraktion beim RVR-Gesetz gespalten abgestimmt hat. mehr →

Polizeiassistenten: CDU will in die Irre führen

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der Polizei. „Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, deren Mitglied Herr Hausmann ist, sieht Einsparungen bei dem Personal der Polizei ihn Höhe von 16 Millionen Euro vor“, nennt Stefan Zimkeit die Fakten aus den Unions-Änderungsanträgen zum Haushaltseinzelplan 03, Kapitel 110. mehr →

Polizeiassistenten: CDU-Sparmaßnahme zulasten der Sicherheit

„Der Vorschlag der NRW-CDU zur Einführung von Polizeiassistenten bedeutet weniger Polizisten, und das lehne ich ab“, reagiert Stefan Zimkeit auf eine Forderung von CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz. „Die Polizeiassistenten sollen laut CDU an die Stelle regulärer Polizeibeamte treten“, erläutert Zimkeit und kritisiert, dass der CDU-Politiker diesen Teil des Plans verschwiegen hat. mehr →