Kategorie: Finanzen | Haushalt

NRW-Landtagsfraktion fordert mehr Steuergerechtigkeit

Positionspapier„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ. mehr →

Erste Lesung des Nachtragshaushaltes

„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →

WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen

„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →

Steuertrickserei: Verdacht erhärtet sich nicht

Die Westdeutsche Zeitung schreibt, dass sich der Verdacht, die öffentliche Hand sei an Steuertricksereien durch Briefkastenfirmen beteiligt, nicht erhärtet. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen, sagte Stefan Zimkeit. → WZ

Landtag debattiert über Steuerkriminalität

„Ich würde mir von der CDU wünschen, dass sie organisierte Steuerkriminalität einmal genauso hart und deutlich angeht, wie sie das vermeintlich bei anderen Verbrechensarten tut“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte über die Panama-Papers. Man könne nicht gleichzeitig Law-and-Order-Partei sein wollen, sich aber beim Steuerbetrug zurückhalten. mehr →

Panama Papers: Steueroasen müssen ausgetrocknet werden

„Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagt Stefan Zimkeit. „Die mit den Panama Papers gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Bund muss sich verstärkt an den Flüchtlingskosten beteiligen

„Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen“, fordert Stefan Zimkeit Berlin auf, sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker zu engagieren. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen.“ mehr →

Flüchtlingskosten: Beredtes Schweigen der NRW-CDU

Stefan Zimkeit weist die Forderung der Landes-CDU zurück, die Flüchtlingsunterbringung und Integration durch Streichungen im Haushalt zu finanzieren. Denn das ginge auf Kosten der Menschen in NRW, begründet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seine Ablehnung. mehr →

Mehr Geld für Betreuungsvereine

Verständnis für die Klagen des Oberhausener Betreuungsvereins zeigt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Deswegen wird NRW seine Zuschüsse im nächsten Jahre von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen Euro erhöhen“, verspricht der SPD-Finanzexperte mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen. mehr →