Auf internationale Aufmerksamkeit traf der Wahlkampf-Infostand der SPD in Schmachtendorf. Stefan Zimkeit unterbrach seine zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil für Interviews mit einem Fernsehteam aus den Niederlanden und einer Zeitung aus Irland. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Regierung Rüttgers hatte Kommunen über den Tisch gezogen
Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentiert Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zu Verteilung der Einheitslasten. Schwarz-Gelb habe versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen. mehr →
NRW steht vor Neuwahlen
„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont der Landtagsabgeordnete die vorbeugende Politik der rot-grünen Regierung. „Nur so sichern wir Chancengleichheit, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen von morgen. Mit Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro gehen wir den richtigen Schritt in Richtung Null-Neuverschuldung“, ist Zimkeit davon überzeugt, einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt zu haben. Er wirft CDU, Linkspartei und FDP vor, als „gemeinsame Fundamentalopposition“ diese Politik verhindern zu wollen. mehr →
„Kein Tabu mehr beim Sparen“
Der neue kommunale Stärkungspakt des Landes bringt der Stadt Oberhausen zwar mit einer Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2015 deutlich mehr Geld ein als erwartet, dennoch müssen sich Bürger und Betriebe auf den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einstellen. → WAZ Oberhausen
Landtags-CDU: Haushaltspolitische Inkompetenz
Stefan Zimkeit hat im Landtag den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün betreibe „Schuldenmacherei“. „Wenn Sie sich schon berufen fühlen, jemanden zur Schuldenkönigin zu krönen, dann doch Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Schließlich seien Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch relativ zum Gesamthaushalt die größten Schuldenmacher der Nation, bezweifelte Zimkeit die Kompetenz der Union, die Verschuldung aufzuhalten. „Mit Ihren Antworten von gestern sind die Probleme von heute nicht zu lösen“, plädierte er für eine nachhaltige Haushaltspolitik, „die spart, ohne Strukturen zu zerschlagen, und gleichzeitig in die Zukunft investiert“. mehr →
Landeshaushalt 2012: Qualität geht vor Schnelligkeit
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin. mehr →
3 Millionen Euro für Oberhausen, 930.000 für Dinslaken
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte Stefan Zimkeit heute an. „Für Dinslaken be-deutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 930.000 Euro noch in diesem Jahr“, so der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Schwierige WestLB-Diskussionen im Landtag
Erleichtert zeigt sich Stefan Zimkeit, dass die Landtags-CDU ihre Haltung zur WestLB-Restrukturierung nach mehreren Sitzungsunterbrechungen wieder geändert hat. Am Mittag hatte sie gemeinsam mit FDP und Linken noch gegen die Pläne von Bundesregierung, Land und Sparkassen gestimmt, „trotz deutlicher Warnungen hinsichtlich der Folgen“, so Zimkeit. mehr →
WestLB-Diskussion: Risiken für die Sparkassen
„Verantwortungslos“ habe die Opposition im Landtag gehandelt, indem sie die Pläne zur Aufteilung der WestLB abgelehnt habe, stellt Stefan Zimkeit fest. Ein ganz großes Bündnis aus CDU, FDP und Linke taktiere auf Kosten des Steuerzahlers und der Sparkassen. mehr →
Landtag beschließt den Haushalt 2011
„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →
Prognos-Studie: Vorbeugen ist besser als heilen
Ziel der SPD ist der vorbeugende Sozialstaat, der soziale Ungerechtigkeiten gar nicht erst entstehen lässt. „In NRW wird dieser Ansatz nun von der rot-grünen Koalition in die Tat umgesetzt“, sagt Stefan Zimkeit. mehr →
Kein Grund für Neuwahlen
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit räumt freimütig ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. mehr →
Erhöhte Finanzzuweisungen für Oberhausen
22 Millionen Euro zusätzlich soll Oberhausen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 erhalten, so sieht es die Modellrechnung des Landes für das Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Dies wollten CDU, FDP und Linke im Landtag gemeinsam verhindern, berichten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Große Brömer und Zimkeit. mehr →