Kategorie: Themen

Solidarität der Städte und Gemeinden

Stefan Zimkeit begrüßt die Bestätigung des Landesverfassungsgerichts für die Entscheidung der rot-grünen Koalition, dass Städte mit hohen sozialen Ausgaben höhere Zuweisungen bekommen. „Davon profitieren Städte wie Dinslaken und Oberhausen, die deshalb 1,7 Millionen beziehungsweise 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hatten“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

SPD Osterfeld stellt Wahlprogramm für den Bezirk vor

Zufrieden mit der Leistungsbilanz der letzten Jahre zeigte sich Osterfelds Bezirksbürgermeister Stefan Zimkeit. „Gerade in den wichtigen Bereichen Bildung, Kinder, Sport und Wohnen, aber auch durch die Maßnahmen für die Osterfelder Innenstadt ist viel erreicht worden“, sagte er anlässlich der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms für das Osterfelder Bezirksparlament. mehr →

Altschuldenfonds soll den Städten helfen

Der Landtag NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Altschuldenfonds aufzulegen, um insbesondere verschuldeten Städten zu helfen. „Für Oberhausen und Dinslaken wäre ein solcher Fonds eine wichtige Hilfe, um den städtischen Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →

Zustimmung zum Umbau der ehemaligen Eishalle

Auf große Zustimmung in Osterfeld trifft die neue Nutzung der ehemaligen Eislaufhalle im Revierpark als Sporthalle für Inlinehockey. Dies war ein Ergebnis des „Osterfelder Ohrs“ auf dem Marktplatz, bei dem die SPD Anregungen von Bürgerinnen und Bürger aufnahm und per Fragebogen nach Ideen für die Eislaufhalle fragte. mehr →

Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden

„Die finanzielle Benachteiligung NRWs gegenüber anderen Ländern muss endlich beendet werden“, fordert der Landtagesabgeordnete Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass NRW Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen, die einen ausgeglichen Haushalt haben. mehr →

2,5 zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit in Oberhausen

Oberhausens SPD möchte erreichen, dass ab August 2,5 zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet werden. „Dafür verwenden wir die Restmittel aus dem Bundesprogramm, das von 2011 bis 2013 lief“, erläutert Stefan Zimkeit einen Antrag der rot-grünen Ratskoalition, der in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten werden soll. mehr →

Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe

Das Land wolle die Kommunen mit zusätzlichen 175 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler unterstützen, sagt Stefan Zimkeit. Laut einem von Land und Kommunen gemeinsam beauftragten Gutachten entstünden den Städten Kosten in Höhe von 113 Millionen Euro, erläutert er. mehr →

Oberhausen kann Schulsozialarbeit erhalten

„Wir werden die Schulsozialarbeit auch über 2014 hinaus weiterführen“, freut sich Stefan Zimkeit über die Mitteilung des NRW-Innen- und des Sozialministeriums, die für rechtliche Klarheit sorgt. „Auch Stärkungspaktkommunen dürfen die Restmittel aus dem mittlerweile beendeten Bundesprogramm für die Schulen verwenden“, so Zimkeit. mehr →

Landtagsdebatte: Steuern oder Gebühren erhöhen?

Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →

SPD will Arbeit der Integrationshelfer ausweiten

„Die Oberhausener SPD hat niemals gefordert, dass Integrationshelfer nur bei einem Rechtsanspruch zur Verfügung stehen sollen“, antwortet Stefan Zimkeit (SPD) auf eine unwahre Behauptung der CDU-Politikerin Simone-Tatjana Stehr. „Ganz im Gegenteil. Im Unterschied zur CDU hat die SPD in der Schulausschusssitzung die Praxis, Schulen mit zusätzlichen Integrationshelfern zu unterstützen, ausdrücklich gelobt. Bedauerlicherweise hat sich Frau Stehr im Ausschuss zum entsprechenden Bericht der Verwaltung gar nicht geäußert“, so Zimkeit. mehr →

Kitas in NRW: Erzieherinnen werden entlastet

„Wir legen den Bildungsauftrag für die Kitas konkret fest“, beschreibt Stefan Zimkeit ein Anliegen der zweiten Korrektur des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), für die jetzt der Referentenentwurf vorgelegt wurde. Zimkeit erinnerte daran, dass das ursprüngliche Kibiz noch von der Rüttgers-Regierung beschlossen wurde und für großen Ärger in den Kindergärten gesorgt habe, weil es als völlig missglückt galt. mehr →