„Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nordrhein-westfälischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auch von Stefan Zimkeit unterschrieben wurde. „Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ → nogroko.nrw
Kommunalinvestitionen: 4,5 Millionen Euro zu wenig
„Das sind 4,5 Millionen Euro zu wenig“, protestiert Stefan Zimkeit (SPD) gegen die Ankündigung von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), 20,6 Millionen Euro Bundesmittel nach Oberhausen weiterzuleiten. „Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen“, erläutert Zimkeit. mehr →
Steuerfahndung Wuppertal: CDU bleibt Antworten schuldig
„Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt“, sagte Stefan Zimkeit nach der Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können.“ → wdr.de → RP
Diskussion im Theater: Rechtsextremismus und Populismus
„Es gibt keine Patentrezepte im Umgang mit der AfD“, sagte Stefan Zimkeit im Theater Oberhausen. Das hatte ihn und den Rechtsextremismus-Experten Lennard Suermann eingeladen, um vor einer Aufführung von „Schimmelmanns – Verfall einer Gesellschaft“ über die Gefahren populistischer Stimmungsmache zu diskutieren. mehr →
Finanzausschuss diskutiert über Wuppertaler Steuerfahnder
„Warum sollten sich Whistleblower an eine Einrichtung wenden, die keinen politischen Rückhalt besitzt?“ Stefan Zimkeit (SPD) ist davon überzeugt, dass es die Steuerfahndung Wuppertal schwer haben werde, an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen. mehr →
Statt Kibiz reformieren: Neues Kita-Gesetz
Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit. mehr →
Steuerfahndung Wuppertal: Feiertag für Steuersünder
Stefan Zimkeit wird die Vorgänge in der Steuerfahndung Wuppertal auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung setzen lassen. „Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Handelsblatt werden die kommissarischen Leiterin Sandra Höfer-Grosjean sowie ihr Stellvertreter Volker Radermacher die Wuppertaler Fahnder verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus
Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →
Planungshilfen für Oberhausen und Dinslaken
Stefan Zimkeit fordert von der Landesregierung Hilfen für finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen. „Es droht ein Teufelskreis“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Landtag NRW: Mehr Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
„Es ist eine richtige Entscheidung, die Arbeit der Landtagsabgeordneten besser zur unterstützen“, sagt Stefan Zimkeit. „Das Parlament muss die Chance haben, die Arbeit der Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren.“ mehr →
Stefan Zimkeit spricht sich für eine Minderheitsregierung aus
Stefan Zimkeit hält die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willkürliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen“, stellt Zimkeit fest. mehr →
Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen
„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“ mehr →
Mehr Geld für die Lehrkräfte an den Grundschulen
„Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen gleich besoldet werden, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen“, sagte Stefan Zimkeit in einem Pressegespräch. „Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung erhöht wird.“ → wdr.de