Stefan Zimkeit (SPD) kritisiert die von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vorgelegten Kita-Finanzierungshilfen als „zu kurz gesprungen“. Es sei zwar ein Fortschritt, dass Paul nach monatelangem Druck von Kitas, Trägern und der Landtagsopposition überhaupt reagiert hat. mehr →
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. mehr →
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“ mehr →
Sophie-Scholl-Gymnasium im Landtag
„Chancengleichheit ist im Landtag mein wichtigstes politisches Ziel“, sagt Stefan Zimkeit bei einem Besuch von 43 Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Doch leider seien gleiche Bildungschancen oft nicht vorhanden, „und die Coronakrise hat das Problem erheblich verschärft“, stellte der Sterkrader Abgeordnete fest. mehr →
Altschulden: Zusagen des Bundes stehen
„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann. mehr →
AfD verschärfte soziale Spaltung
Die AfD stehe für Hass, Hetze und soziale Spaltung, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte über die Grunderwerbssteuer gesagt. „Die AfD steht dafür, sehr hohe Einkommen und Vermögen auf Kosten von Durchschnitts- und Normalverdienern zu entlasten.“ mehr →
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
NRW.Bank: Investitionsstau beheben
Stefan Zimkeit hat im Landtag dafür plädiert, die NRW.Bank zu nutzen, um den Investitionsstau im Land zu beheben. Ganz besonders wichtig sei dies bei den Schulen – hier könnte die Bank ein Programm „Gute Schule 2030“ organisieren. mehr →
Negativ-Rekord in NRW: Immer mehr unbesetzte Stellen
„Das NRW-Schulministerium kann 13.000 offene Stellen nicht besetzen, die anderen Landesministerien kommen auf weitere insgesamt 13.000 unbesetzte Stellen“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Das sind 2000 mehr als noch im Vorjahr – ein neuer Negativ-Rekord.“ mehr →
„Gute Schule 2030“: Investitionen in Oberhausener Schulen
Stefan Zimkeit (SPD) dringt weiterhin auf ein Schulbau-Investitionsprogramm des Landes, denn Städte wie Oberhausen können die notwendigen Vorhaben nicht alleine finanzieren. „Ein Beispiel: Unsere Stadt braucht dringend eine weitere Gesamtschule“, weist Zimkeit auf einen notwendigen Neubau in Ost hin. mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Geflüchtete: Bundesmittel an Kommunen durchleiten
„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ Landesregierung hängen bleibt. mehr →