Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes

Stefan Zimkeit lehnt das von der Landesregierung ins Parlament eingebrachte Polizeigesetz ab. „Dieser Gesetzesentwurf geht nicht nur bis an die Grenzen unseres Rechtsstaates, an einzelnen Punkten überschreitet er diese“, so der Abgeordnete. mehr →

Ist NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik?

„Bei der Landesregierung reiht sich ein Skandal an den nächsten“, stellt Stefan Zimkeit fest, „und der Lobbyismus wird Teil der Regierung.“ Während NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik sei, schweige Ministerpräsident Armin Laschet zu den Skandalen. mehr →

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

„Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln“, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Wir im Ruhrgebiet haben genug Ideen, aber wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.“ mehr →

Hollandstrecke: Lärmschutz und Sicherheit gehen vor

„Der Betuwe-Ausbau darf erst dann beginnen, wenn alle Fragen zu Lärmschutz und Sicherheit geklärt sind“, widerspricht Stefan Zimkeit dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Baubeginn ist nicht dann, wenn der Minister das anordnet“, betont der Landtagsabgeordnete. mehr →

Abgasskandal belastet Fiskus mit Milliardenausfällen

Durch die Angabe falscher Abgaswerte seien dem Staat seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landesfinanzausschusses. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben.“ mehr →

NRW braucht ein neues Kindergartengesetz

Mit Verwunderung hat Stefan Zimkeit zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung das Kita-Gesetz erst 2020/2021 reformieren möchte. „Jeder weiß, dass bereits heute dringender Handlungsbedarf besteht.“ mehr →

Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ mehr →

Auch in Oberhausen: Produktionsschulen vor dem Aus

Für die beiden ZAQ-Geschäftsführer Jochen Kamps und Udo Beier steht fest, dass die vor vier Jahren eingeführten Produktionsschulen auch unter der neuen Landesregierung Bestand haben müssen. Im Gespräch mit den beiden Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit stellen diese und Magdalena Hassa, Projektleiterin des Zentrums für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ), die Notwenigkeit der Beibehaltung eindrucksvoll dar. mehr →

SPD: Mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter

Die Eigenheimförderung der Landesregierung, die jetzt von der Oberhausener Stadtverwaltung vorgestellt wurde, greife zu kurz, kritisiert und Stefan Zimkeit. „Mindestens genauso wichtig sind Hilfen für Mieterinnen und Mieter“, betont der Landtagsabgeordnete. mehr →

Jahresempfang der Dinslakener SPD in Lohberg

„Die Menschen möchten wissen, wie ihr Leben in der Zukunft aussieht, wenn sie von der SPD regiert werden“, sagte Stefan Zimkeit auf dem SPD-Jahresempfang in Dinslaken. Die Sozialdemokratie müsse sich mit den großen Themen beschäftigen, sie müsse mit den Menschen im Dialog stehen. → SPD Dinslaken

CDU/FDP: Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie

Dass kurz nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen allein in den Ministerien geschaffen worden seien, sprenge jeden Rahmen, übt Stefan Zimkeit scharfe Kritik an dem Stellenaufwuchs in er Ministerialbürokratie. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, die dort arbeiten, und der Versuch, die Ministerien parteipolitisch zu übernehmen“, sagte er dem Westfälischen Anzeiger. mehr →