CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten aus Oberhausen und dem Kreis Wesel, Stefan Zimkeit, Sonja Bongers, René Schneider und Ibo Yetim, für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmten Wilhelm Hausmann und Charlotte Quick (beide CDU) für das Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. mehr →

Start zweier Talentschulen in Oberhausen ist zu wenig

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Thorsten Berg den Start von gerade mal zwei so genannten Talentschulen in Oberhausen. „Das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule sind in das Landesprogramm aufgenommen worden“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →

Coronahilfen und die Dinslakener Innenstadt

Auf dem Neutorplatz

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty war auf Einladung von Stefan Zimkeit nach Dinslaken gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Landeshilfen in der Krise notwendig sind. „Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen wie es weitergeht“, sagte der Reisebüroinhaber Jürgen Lange-Flemming, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft ist, auf dem Neutorplatz. mehr →

Fehlende Landesförderung: Schulsozialarbeit in Gefahr

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg sowie die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sind sehr besorgt wegen des drohenden Wegfalls von großen Teilen der Schulsozialarbeit in Oberhausen. „Das Land muss jetzt die Fortsetzung garantieren“, sagt Berg angesichts der fehlenden Zusage der Weiterfinanzierung von 14,5 Schulsozialarbeitsstellen. mehr →

SPD-Abgeordnete treffen die Gewerkschaft der Polizei

Zimkeit, Bongers, Frank

Polizisten als „Müll“ zu diskreditieren, sei vollkommen unakzeptabel und menschenverachtend, sind sich Oberhausens Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die SPD-Landtagsabgeordneten einig. Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich mit dem GdP-Vorsitzenden Alexander Frank getroffen und zunächst über den umstrittenen Artikel gesprochen, der in der „taz“ erschienen war. mehr →

Nicht nur Heimatvereine: Hilfe für alle Ehrenamtlichen

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Stefan Zimkeits Vorschlag beschlossen, die ehrenamtliche Arbeit aller durch die Coronakrise betroffenen Vereine zu unterstützen. Die Hilfe ist nicht auf Heimat- und Brauchtumsvereine beschränkt, denn die von der Landesregierung vorgeschlagene Förderung wurde auf Antrag der SPD von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufgestockt. mehr →

Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck

Er berichtete von den anhaltende vielen Hilferufen aus unterschiedlichen Branchen im ganzen Land. „Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass das Geld nicht bei ihnen ankommt?“ Weil noch nicht mal eine Milliarde von 25 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, ausgezahlt worden seien, kritisierte Stefan Zimkeit den Umgang der Landesregierung mit dem NRW-Rettungsschirm. mehr →

Digitale Endgeräte für Oberhausener und Dinslakener Kinder

„Es ist sehr gut, dass Dinslaken ein 350.000-Euro-Sonderprogramm auflegt, um Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten“, lobt Stefan Zimkeit die Initiative von Bürgermeister Michael Heidinger. Zimkeit unterstützt ebenfalls das Programm „Jedem Kind ein Tablet“, mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg in den Oberhausener Wahlkampf gestartet ist. mehr →

Arbeitslosenzentren: NRW streicht Zuschüsse

Überhaupt nicht einverstanden ist Stefan Zimkeit mit der von der Landesregierung vorgesehenen Auflösung der Arbeitslosenzentren. Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass es große Nachteile mit sich bringt, wenn die Ausschreibung des Landesarbeitsministeriums umgesetzt wird. mehr →

Altschuldenlösung: Aufgabe des Landes

„Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. „Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.“ mehr →

Konjunkturpaket hilft den Städten: Lob und Kritik

„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „Das ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“ mehr →