Krankenhausfinanzierung: NRW wälzt die Kosten ab

Auf Protest der SPD-Abgeordneten für Dinslaken und Oberhausen stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen, 380.000 Euro wird das die Stadt Dinslaken kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. mehr →

Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik

Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen. mehr →

CDU/FDP-Regierung: Neue Schulden und 139 neue Stellen

„Wortbruch“ wirft Stefan Zimkeit der neuen CDU/FDP-Landesregierung vor. „Statt wie versprochen die Schulden abzubauen, sieht der Nachtragshaushalt 1,55 Millionen Euro neue Kredite vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Schulbautensanierung: Oberhausen verliert fünf Millionen Euro

„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. mehr →

Polizei: Verlagerung in den ländlichen Raum?

„Die Drohung, dass Oberhausen Polizeibeamte an den ländlichen Raum abgeben muss, steht weiterhin im Raum“, kommentiert Stefan Zimkeit eine Auskunft des NRW-Innenministeriums. Gemeinsam mit Sonja Bongers hatte er sich vor dem Hintergrund des CDU-Vorhabens, mehr Polizei im ländlichen Raum einzusetzen, mit einer Kleinen Anfrage an Minister Herbert Reul (CDU) gewandt. mehr →

Städte bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Stefan Zimkeit fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und die Städte bei ihren Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Zimkeit.

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NRW-Posse: Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium

„Wenn man seine neue Politik nur an einem Tapetenwechsel festmachen will, wäre das ein Armutszeugnis“, kritisierte Stefan Zimkeit im Sat.1-Fernsehen die umstrittene Umbenennung von Landesministerien. „Bei den Kosten wird es wohl kaum bleiben“, bezweifelte er gegenüber dem Spiegel die genannte Summe von 26.000 Euro. mehr →

Monheim: Gestaltungsspielraum einer Steueroase

Monheim habe sich Vorteile gegenüber armen Kommunen durch Steuerdumping verschafft, stellte Stefan Zimkeit im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fest. „Unter anderem Leverkusen und Oberhausen haben die Lasten der Produktion zu tragen, während Monheim die Gewinne über Lizenzverrechnungsmodelle abschöpft.“ mehr →

„Kein Kind zurücklassen“ bis 2018 gesichert

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass die Landesregierung ihre Ankündigung zurückgenommen hat, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (KeKiz) zu beenden. „Die Entscheidung, KeKiz zunächst bis 2018 fortzusetzen, ist im Sinne der Kinder und der Kommunen. mehr →

Landesregierung: Oberhausen verliert neun Polizeistellen

„Das ist ein skandalöser Wortbruch“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Ankündigung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), in Oberhausen neun Polizeistellen zu streichen. Die Oberhausener CDU-Politiker Wilhelm Hausmann und Tatjana-Simone Stehr hätten im Wahlkampf mehrfach mehr Polizisten versprochen, nun würden es neun Beamte weniger, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →