Städte bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Stefan Zimkeit fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und die Städte bei ihren Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Zimkeit.

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NRW-Posse: Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium

„Wenn man seine neue Politik nur an einem Tapetenwechsel festmachen will, wäre das ein Armutszeugnis“, kritisierte Stefan Zimkeit im Sat.1-Fernsehen die umstrittene Umbenennung von Landesministerien. „Bei den Kosten wird es wohl kaum bleiben“, bezweifelte er gegenüber dem Spiegel die genannte Summe von 26.000 Euro. mehr →

Monheim: Gestaltungsspielraum einer Steueroase

Monheim habe sich Vorteile gegenüber armen Kommunen durch Steuerdumping verschafft, stellte Stefan Zimkeit im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fest. „Unter anderem Leverkusen und Oberhausen haben die Lasten der Produktion zu tragen, während Monheim die Gewinne über Lizenzverrechnungsmodelle abschöpft.“ mehr →

„Kein Kind zurücklassen“ bis 2018 gesichert

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass die Landesregierung ihre Ankündigung zurückgenommen hat, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (KeKiz) zu beenden. „Die Entscheidung, KeKiz zunächst bis 2018 fortzusetzen, ist im Sinne der Kinder und der Kommunen. mehr →

Landesregierung: Oberhausen verliert neun Polizeistellen

„Das ist ein skandalöser Wortbruch“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Ankündigung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), in Oberhausen neun Polizeistellen zu streichen. Die Oberhausener CDU-Politiker Wilhelm Hausmann und Tatjana-Simone Stehr hätten im Wahlkampf mehrfach mehr Polizisten versprochen, nun würden es neun Beamte weniger, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →

Stefan Zimkeit in den Fraktionsvorstand gewählt

Stefan Zimkeit ist neues Mitglied im Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig wurde er als Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen bestätigt, nachdem jetzt die endgültige Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse feststeht. mehr →

Diskussion: Olympische Spiele im Ruhrgebiet

„Das Ruhrgebiet kann dabei gewinnen“, begrüßt Stefan Zimkeit (SPD) gegenüber der WAZ die Idee, Olympische Spiele in NRW auszurichten. Denn die Sportbegeisterung sei im Revier und auch in Dinslaken sowie Oberhausen ganz besonders groß. mehr →

„Kein Kind zurücklassen“ darf nicht abgewickelt werden

Stefan Zimkeit bezeichnet es als einen schweren Fehler, dass Schwarz-Gelb die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ einstellen möchte. „Es ist völlig unbestritten, dass dieses Programm wirksam hilft, um Kinder zu schützen, zu fördern und Chancen zu eröffnen“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. mehr →

Betuwe-Baustellenfahrplan: Güterverkehr via Viersen

Erste Erfolge für die Bahnpendlerinnen und -pendler auf der Hollandstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich hat Stefan Zimkeit erzielt. „Bei knappen Streckenkapazitäten während der Bautätigkeit wird der Güterverkehr über Viersen umgeleitet“, teilt der Landtagsabgeordnete mit. mehr →

Landtag darf keine Bühne für AfD-Propaganda bieten

„Der Landtag darf keine Bühne für Rechtspopulismus und Extremismus sein“, sagte Stefan Zimkeit nach der ersten Fraktionssitzung im neu gewählten Landtag. „Die AfD wird alle demokratischen Rechte erhalten, aber der Landtag wird keinen Raum für undemokratische Propaganda bieten.“ mehr →

Trotz Verlusten: Wahlkreis erneut gewonnen

Stefan Zimkeit hat trotz erheblicher Einbußen den Wahlkreis Dinslaken/Sterkrade mit 41,7 Prozent der Stimmen erneut gewonnen. Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl hat er als insgesamt „katastrophal“ bezeichnet. mehr →