Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW

Stefan Zimkeit hat in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unterstrichen, dass er das Dumping bei den Gewerbesteuersätzen mit Sorge sieht. „Finanzkräftige Kommunen haben die Möglichkeit, ihre Steuersätze zu senken, andere Städte nicht.“ mehr →

NRW: Grundsteuer für die Städte sichern

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. Die Städte seien auf die Einnahmen angewiesen und brauchen Planungssicherheit, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →

SPD braucht keine Kreise und Flügel

Stefan Zimkeit warnt davor, die SPD in immer mehr „Grüppchen“ zu unterteilen. „Es darf nicht sein, dass wir im Wählerzuspruch auf 15 Prozent fallen und uns gleichzeitig in immer mehr Teilgruppen aufspalten“, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →

Keine Senkung der Grunderwerbssteuer

Stefan Zimkeit hat der CDU vorgeworfen, die im Wahlkampf versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer gar nicht umsetzen zu wollen. Denn sie habe erkannt, dass die Spielräume dafür gar nicht vorhanden seien, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte. mehr →

Jugendlandtag: Mirkan Alpaslan vertritt Dinslaken/Sterkrade

Alpaslan und Zimkeit

Jedes Jahr findet in Düsseldorf der Jugendlandtag statt, für den die Abgeordneten ihren Parlamentssitz an einen Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis abtreten. Stefan Zimkeit hatte seinen Sitz der Dinslakener Fridays for Future-Bewegung angeboten, und deshalb nahm Mirkan Alpaslan (17) an den dreitägigen Beratungen des Jugendlandtags teil. mehr →

Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →

Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz

Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen. mehr →

CDU/FDP verzichten in den nächsten Jahren auf Schuldenabbau

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte. mehr →

Straßenbaubeiträge: Mehr Bürokratie

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500 000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →

Oberhausens Sportbund besucht den Landtag

Im Landtag

Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin. mehr →

Ankerstraße: Kunstrasenplatz für SuS 21 Oberhausen

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat beschlossen, das Sportplatzgrundstück Ankerstraße an die Stadt Oberhausen zu verkaufen. „Damit ist der Weg für einen Kunstrasenplatz frei“, berichtet Stefan Zimkeit aus der Ausschusssitzung in Düsseldorf. mehr →

Anliegerbeteiligung an Straßensanierung abschaffen

„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“ mehr →

SPD: auf Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit besinnen

Stefan Zimkeit hält die von Mike Groschek ins Leben gerufene Initiative „Die wahre SPD“ für einen schweren Fehler. „Groschek hätte sich selbstkritisch mit der Rolle der Groko für die Lage der SPD auseinandersetzen sollen“, sagte Zimkeit der WAZ. mehr →