Stefan Zimkeit begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete. mehr →
Schuldenbremse und Bundestagswahl: Diskussion im Landtag
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der notwendigen Änderung des Grundgesetzes müsse auch über eine Aufnahme in die Landesverfassung gesprochen werden, sagte Zimkeit in seiner Landtagsrede. mehr →
Explodierende Mieten: Stadt und Land müssen handeln
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Mieten in Oberhausen weiter explodieren und insbesondere Familien immer stärker belastet werden, sagen der SPD-Abgeordnete Stefen Zimkeit und der Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Stadt, die bei vielen Rankings oft Schlusslicht ist, ausgerechnet bei Mietsteigerungen an der Spitze liegt“, kommentiert Berg die Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft. mehr →
SPD: Keine Zusammenarbeit mit Nazis – seit 1863
Keine Mehrheit für den Merz-Gesetzentwurf
„Friedrich Merz ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD und dem BSW durchzubringen“, stellt Stefan Zimkeit befriedigt fest. „Abgeordnete von CDU und FDP haben sich gegen den Plan von Merz gestellt, zum zweiten Mal eine Mehrheit der mit der AfD zu bilden.“ mehr →
Ministerpräsident Wüst: Mehrheiten mit der AfD?
Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand. mehr →
Luxussanierung der Staatskanzlei: Korruptionsvorwürfe
Von zu vielen Ungereimtheiten in der Korruptionsaffäre um die Staatskanzlei-Sanierung berichtet Stefan Zimkeit nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. „Hier muss jetzt für vollständige Transparenz gesorgt werden“, fordert der SPD-Finanzexperte. mehr →
Stefan Zimkeit kritisiert Stellenaufwuchs in Ministerien
„Überall fehlt Personal, obwohl die Zahl der Beschäftigten steigt – wie geht das?“, fragt die WAZ. „Eine Spur führt zur Luxus-Ausstattung der Regierung.“ mehr →
Regional-Express der Eurobahn vor unsicherer Zukunft
Stefan Zimkeit fordert, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit über die ungewisse Zukunft des RE 3 (Rhein-Emscher-Express) informiert. „Deren Betreiber, die ehemals französische Eurobahn, ist in einer Schieflage geraten“, berichtet Zimkeit. mehr →
Altschuldenlösung: SPD begrüßt Verfassungsänderung
Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Oberhausener Schülerinnen: Abgeordnete für drei Tage
Drei Oberhausener Schülerinnen gehörten drei Tage lang dem Landtag in Düsseldorf an und nahmen dabei auf den Stühlen der örtlichen Landtagsabgeordneten Platz. Charleen Kalamarz (18) übernahm die Rolle von Stefan Zimkeit, Ilaria Imparato (17) vertrat Sonja Bongers, und Nadine Pawlinsky (18) nahm den Sitz von Frederick Cordes ein. mehr →
Diskussion mit Sozialverbänden über schulische Betreuung
Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden aus Oberhausen und Dinslaken auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. mehr →
Beratung für Betriebsräte muss erhalten bleiben
Sezgin Oezen, Betriebsratsvorsitzender bei Benteler, und Stefan Zimkeit protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen bei der Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB. Ohne die Beratungen durch die TBS seien die Betriebsräte bei IT-Themen kaum handlungsfähig, erläutert Oezen die Problematik. mehr →