„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Oberbürgermeistern und Kämmerern für eine bessere Finanzausstattung der Städte. Für die Stadt Oberhausen nahm Kämmerer Apostolos Tsalastras an der Kundgebung vor dem Landtag teil. mehr →
„Die Walsumbahn darf nicht weiter verzögert werden“, übt Stefan Zimkeit deutliche Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Denn dieser hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zu reaktivierende Schienenverbindung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen. mehr →
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten und die Beschäftigten im Justizbereich gefordert und eine Anhebung derer Gehaltszulagen gefordert. „Das sind Leute, die unter besonders schweren Arbeitsbedingungen und auch im Schichtdienst Besonderes leisten, und diese haben auch eine besondere Anerkennung verdient“, sagte der SPD-Abgeordnete. mehr →
Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. „Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm.“ mehr →
„Eine Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW soll an den Friedensplatz ziehen“, hat Stefan Zimkeit erfahren. Der SPD-Finanzexperte hatte sich für eine Nachfolgenutzung des alten Polizeipräsidiums eingesetzt. mehr →
Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Projekt „Innovation City“ auf Sterkrade und Dinslaken auszudehnen. „Die Nachbarstadt Bottrop macht vor, wie Energieversorgung unabhängig von Öl, Gas und Kohle möglich ist“, sagt Landtagsabgeordnete. mehr →
Die NRW-SPD hat mit der Verabschiedung des Wahlprogramms ihre Position zum Abbau endlicher Rohstoffe klar gemacht. „Unser Land von Morgen darf nicht nur aus Baggerseen bestehen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Landtagskandidaten im Kreis Wesel. mehr →
„34 der 48 Oberhausener Schulen leiden unter Lehrermangel“, sagt Stefan Zimkeit, „insgesamt fehlen an ihnen 106 Lehrkräfte.“ Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Abgeordnete an Schulministerin Yvonne Gebauer gestellt hat. mehr →
Stefan Zimkeits Vorstoß, das Vereinshilfsprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate zu verlängern, ist bei der Landesregierung auf positive Resonanz gestoßen. „Das ist ein positives Signal für die Vereine, die im Spätsommer oder Herbst ihre Veranstaltungen und Feste planen“, sagt Zimkeit nach der Haushaltsausschusssitzung im Landtag. mehr →
„Schulministerin Gebauer entscheidet einmal mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, kritisiert Stefan Zimkeit das Festhalten an der Schließung des Niederrhein-Kollegs. „Sie nimmt die Situation der Studierenden offenbar gar nicht wahr“, sagt der Abgeordnete. mehr →
Stefan Zimkeit hat der Landesregierung vorgeworfen, dass ihr Konzept zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes Schönfärberei und Stückwerk sein. Denn die Gewerkschaften haben nachdrücklich dagegen protestiert, „zur Spardose der Landesregierung“ gemacht zu werden, sagte Zimkeit in der Plenardebatte. mehr →