Autor: Harald Schrapers

Städtebauförderung für Dinslaken und Oberhausen

„Dinslaken bekommt in diesem Jahr Fördermittel in Höhe 814.000 Euro“, freute ich Stefan Zimkeit über die Verteilung der Städtebauförderung für 2015. „Geplant ist es, diese Mittel in die Umgestaltung des Stadtparks und der Bahnstraße zu investieren“, so der Abgeordnete Zimkeit. mehr →

Erbschaftssteuer gerecht gestalten

„Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat“, begründet er eine rot-grüne Landtagsentschließung. mehr →

Hilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

„Oberhausen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 1,2 Millionen Euro durch die von Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes, Dinslaken bekommt zusätzlich 340.000 Euro“, teilt Stefan Zimkeit mit. Damit erhöhe sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für Oberhausen auf insgesamt 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr, und für Dinslaken summierten sich die Hilfen auf 1,4 Millionen Euro. mehr →

SPD, CDU und Grüne: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„SPD, CDU und Grüne haben gemeinsame Leitlinien für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt“, freute sich Stefan Zimkeit über eine gemeinsame Initiative der drei Landtagsfraktionen, die ein „starkes Signal“ sei. „Grundsätzlich muss der Finanzausgleich gerechter und transparenter werden.“ mehr →

Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →

Landtag debattiert kalte Progression

Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte über die kalte Progression die „Mär von den immer höheren Steuerbelastungen“ zurückgewiesen. So sei insbesondere der Eingangssteuersatz in den letzten Jahrzehnten von 25,9 auf 14 Prozent gesenkt worden. mehr →

NRW stockt Hilfen für die Flüchtlingsbetreuung drastisch auf

NRW werde noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket mit 180 Millionen Euro für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, signalisiert Stefan Zimkeit seine Zustimmung für einen Nachtragshaushalt. „Das bedeutet 792 neue Stellen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen und die schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

WestLB-Untersuchungsausschuss befragt Theo Waigel

Beim Verkauf des bundeseigenen Stahlkonzerns Salzgitter an die Preussag AG sei alles rechtmäßig gelaufen, war sich Theo Waigel (CSU) im Düsseldorfer Landtag sicher. Diese Zeugenaussage sei „mehr als glaubwürdig“, bewertete SPD-Obmann Stefan Zimkeit die kenntnisreichen Detail-Infos des Ex-Bundesfinanzministers. → dpa

Regionalverband Ruhr: Zusammenhalt stärken

„Mit dem neuen Ruhrgebietsgesetz stärken wir den Zusammenhalt der Region“, und das komme Dinslaken und Oberhausen zu Gute, sagte Stefan Zimkeit nach der Landtagsabstimmung über die Neugestaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Verwundert zeigte sich Zimkeit darüber, dass die CDU-Fraktion beim RVR-Gesetz gespalten abgestimmt hat. mehr →

Polizeiassistenten: CDU will in die Irre führen

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der Polizei. „Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, deren Mitglied Herr Hausmann ist, sieht Einsparungen bei dem Personal der Polizei ihn Höhe von 16 Millionen Euro vor“, nennt Stefan Zimkeit die Fakten aus den Unions-Änderungsanträgen zum Haushaltseinzelplan 03, Kapitel 110. mehr →

Polizeiassistenten: CDU-Sparmaßnahme zulasten der Sicherheit

„Der Vorschlag der NRW-CDU zur Einführung von Polizeiassistenten bedeutet weniger Polizisten, und das lehne ich ab“, reagiert Stefan Zimkeit auf eine Forderung von CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz. „Die Polizeiassistenten sollen laut CDU an die Stelle regulärer Polizeibeamte treten“, erläutert Zimkeit und kritisiert, dass der CDU-Politiker diesen Teil des Plans verschwiegen hat. mehr →