Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder gegenüber der WAZ als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. mehr →
Kategorie: Dinslaken
Politischer Durchbruch bei Betuwe
„Es hat sich gelohnt, hartnäckig zu bleiben“, bewertet Stefan Zimkeit den Durchbruch bei den Betuwe-Verhandlungen. NRW habe seinen Anteil an der Finanzierung bereits vor Jahren fest versprochen. „NRW-Verkehrsminister Mike Groschek und Hannelore Kraft haben die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht: Der Bund hat endlich verbindlich seinen Finanzierungsanteil zugesagt“, freut sich Zimkeit für die Anwohner und die Bahnkunden. → NRZ Dinslaken
Dinslakener Bündnis gegen Rechts gegründet
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit freut sich über die Gründung des Dinslakener Bündnisses gegen Rechts. „Es macht Mut, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass engagieren wollen“, sagte Zimkeit auf der Gründungsversammlung in Dinslaken. mehr →
Zusätzliche Bundesmittel für Krippenplätze
„Die Zeit für den Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz wird knapp. Deswegen stehen für das Oberhausener Jugendamt ab sofort weitere 630.000 Euro bereit, für Dinslaken 190.000 Euro“, teil der SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel mit. „Dabei handelt es sich um die zweite Tranche der Bundesmittel, die der Bundesrat im Februar auf Drängen der SPD-geführten Länder gesetzlich beschlossen hat.“ mehr →
SPD-Initiative: Zusätzliche Bundesmittel für U3-Ausbau
„Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die vom Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni geeinigt hat. mehr →
Grundsicherung im Alter: Entlastung für die Kommunen
5,7 Millionen Euro erhalte Oberhausen für das Jahr 2012 als Erstattung für die Grundsicherung im Alter, teilen die Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer mit. „Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. mehr →
Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) im Landtag
Das Dinslakener Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht und auf der Besuchertribüne eine Plenardebatte verfolgt. „Ich freue mich über das Interesse an der ,großen‘ Politik“, sagte Dinslakens Landtagsabgeordneter zur Begrüßung der Jugendparlamentarier, die vom Jugendhilfeausschussvorsitzenden Thomas Giezek begleitet wurden. mehr →
Städtebauförderung für Dinslaken
„Dinslaken erhält noch für dieses Jahr knapp 3,5 Millionen Euro aus dem NRW-Städtebauförderungsprogramm“, freut sich Stefan Zimkeit über eine entsprechende Mitteilung von NRW-Bauminister Michael Groschek. „Etwa die Hälfte der Summe fließt in die Soziale Stadt Lohberg/Blumenviertel, die andere Hälfte in die Innenstadt. An beiden Standorten wird die Förderung wichtiger Projekte fortgesetzt.“ mehr →
Schule für Behinderte und Nicht-Behinderte
„Wir wollen, dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf einer Informationsveranstaltung im Gemeindehaus Schmachtendorf. Eltern, Lehrer, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen sowie angrenzenden Städten waren gekommen, um über die anstehende Änderung des Schulgesetzes zu diskutieren. „Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns verpflichtet, für inklusive Schulen für alle Kinder zu sorgen“, sagte Zimkeit zu den Teilnehmern, die bereits im März das erste Mal über die Vorhaben informiert wurden. mehr →
Weitere Finanzmittel für unter Dreijährige
Dinslaken stehen ab sofort weitere 200.400 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, für die Stadt Oberhausen beträgt die Fördersumme 560.000 Euro. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt hat“, erklärt Stefan Zimkeit. mehr →
Kreis Wesel: CDU-Politik belastet Dinslakener Finanzen
Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Sie will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“ mehr →
NRW finanziert Kinderschutz-Netzwerk
„Oberhausen erhält noch in diesem Jahr 101.000 Euro und in 2013 142.000 Euro für den Kinderschutz, auf Dinslaken entfallen 21.000 beziehungsweise 30.000 Euro“, freut sich Stefan Zimkeit. „Anschließend wird der Betrag noch einmal steigen und dann dauerhaft in jedem Jahr ausgezahlt“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Das hat die SPD bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss gegen den Widerstand des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums durchgesetzt.“ mehr →
Dinslaken profitiert von Zuweisungen des Landes
„Die Zuweisungen des Landes an Dinslaken steigen im nächsten Jahr um 38 Prozent“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Damit erhält die Stadt zusätzlich 8,8 Millionen Euro.“ Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, dass Dinslaken damit eine kurzfristige Delle bei den Schlüsselzuweisungen überwunden haben. mehr →