Auch die Beschäftigten von Real Dinslaken haben am Freitag gestreikt und an einer Großkundgebung der Gewerkschaft Verdi in Düsseldorf teilgenommen, um für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und einen Tarifvertrag zu demonstrieren. „Wir haben die Arbeit niedergelegt, um gegen die Tarifflucht des Unternehmens zu protestieren und für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels zu streiken“, sagte Susanne Meister, Mitglied der Verdi-Tarifkommission aus Dinslaken. mehr →
„Oberhausen hat von den NRW-Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in 2019 null Euro abgerufen, obwohl 6,4 Millionen Euro für unsere Stadt reserviert waren“, bekräftigt Stefan Zimkeit einen Bericht des WDR. Dass in der örtlichen Medienberichterstattung nun suggeriert werde, der WDR habe eine falsche Zahl recherchiert, weist der SPD-Finanzexperte zurück. mehr →
Die NRW-Landesregierung muss knapp 1,3 Millionen Euro an Microsoft zahlen, um weiterhin Sicherheitsupdates für ein veraltetes Betriebssystem zu bekommen. „Seit Jahren ist klar, dass der Support für Windows 7 im Januar 2020 eingestellt werden sollte“, kritisiert Stefan Zimkeit. mehr →
„Es ist unfassbar, dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen“, zeigt sich Stefan Zimkeit entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. „Dass sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen von Höcke und der rechtsextremen thüringischen AfD in sein Amt hieven lässt und die Wahl auch noch annimmt, ist ein gefährlicher Dammbruch.“ mehr →
„Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft“, zeigt sich Stefan Zimkeit verärgert. Laut Recherchen des WDR hat Oberhausen von seinem 6,4-Millionen-Euro-Budget in 2019 keinen einzigen Cent verwendet. mehr →
Oberhausen soll Standort für die Produktion von Wasserstoff im industriellen Maßstab werden. Dafür sprechen sich die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit nach einem Gespräch aus, das sie gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty mit Vertretern der IG Metall und des Betriebsrats von MAN Energy Solutions im Landtag führten. mehr →
Die Oberhausener Arbeitslosenzentren des Kontakt e.V. und der Ruhrwerkstatt protestieren gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung, sie künftig nicht mehr zu finanzieren. „Diese Zentren organisieren sozialen Zusammenhalt und holen die Leute aus der Isolation“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) bei einem Treffen Sterkrade, wo der Kontakt e.V. mit seinem Strickcafe, Familienfreizeiten, Frühstück und Mittagstisch wichtige Angebote vorhält. mehr →
CDU und FDP in NRW hätten sich vom Ziel des Personalabbaus verabschiedet und bauen den Staatsapparat aus, bemerkt die Welt am Sonntag (WamS). Stefan Zimkeit prophezeite im Gespräch mit der WamS, dass es einen weiteren Stellenausbau geben werde. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) fordert seinen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann (CDU) auf, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner von Straßenbaubeiträgen auseinanderzusetzen, statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. „Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Existenzgefährdungen, die insbesondere wegen massiv steigender Baupreise von den Gebühren ausgehen.“ → WAZ
Stefan Zimkeit freut sich, dass das NRW-Verfassungsgericht auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entschieden hat, dass die Abschaffung der Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landrats-Stichwahlen verfassungswidrig ist. „Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie.“ mehr →
„Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt“, bedauert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat selbst für eine Abschaffung gestimmt. mehr →
Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts. mehr →
„Zwei Talentschulen reichen nicht aus“, kommentiert Stefan Zimkeit die Entscheidung der Landesregierung, das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule in Oberhausen ab August 2020 in den Schulversuch aufzunehmen. „Dass ausgerechnet die Gesamtschule Osterfeld, die gerade ihr 50. Jubiläum gefeiert hat, nicht berücksichtigt wird, kann ich nicht nachvollziehen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete. mehr →